Säbelrasseln gegen Syrien:

Kaum ist der Irak militärisch besiegt, droht die US-Regierung den Syrern mit Krieg. Powell bezeichnet nun auch Syrien als Schurkenstaat.

Mein Kommentar: "Ist der Ruf erst ruinuiert, lebt es sich ganz ungeniert!" - Ohne jede eigene Moral wird genau diese nun zur Totschlag-Keule gegen alle genutzt, bei denen noch was zu holen ist. Die USA wollen unbedingt Weltterrorismus, damit sie überall zu jeder Zeit Kriegsgründe haben. Leider tun ihnen die Terroristen diesen Gefallen momentan nicht. Also machen es die Amis selber! Nur leider verlieren sie dabei sämtliche Sympathepunkte. Aber dieser Preis scheint ihnen den erwarteten Gewinn wert zu sein. Die Truppen stehen im Irak und müssen weiter beschäftigt werden. Es würde Millionen kosten, sie wieder in die Heimat zurückzubringen, wo sie keinen wirtschaftlichen Nutzen brächten. Die Welt ist sowieso empört. Also macht man einfach weiter: Syrien, Iran, Nordkorea und und und...

Offensichtlich haben die Europäer sämtliches Vertrauen in die Supermacht USA verloren und verstärken nun die europäischen Armeen im dienste der UNO.

23.5.2003: ÜBERWACHUNG IN DEN USA

Der Große Bruder kehrt zurück

Von Markus Becker (SPIEGELonline)

Die US-Regierung plant ein System, das die Überwachung der Bürger in nie gekannte Dimensionen vorantreiben würde. Das Verteidigungsministerium will künftig jedes Detail des Privatlebens von Bürgern speichern - von Kontobewegungen über den Kauf regierungskritischer Bücher bis hin zu biometrischen Daten, durch die Menschen auch auf Entfernung erkannt werden sollen.... (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,249779,00.html

11.6.2003: Outlaws:

STREIT UM INTERNATIONALEN GERICHTSHOF

USA drohen Europa mit neuer Eiszeit

Die US-Regierung hat die EU vor einer Verschärfung der transatlantischen Spannungen gewarnt. Sollten die Europäer im Streit um den Internationalen Strafgerichtshof Schritte wagen, die den Bestrebungen der Amerikaner um eine Straffreiheit für US-Bürger entgegenstünden, würden die jüngsten Entspannungsbemühungen untergraben. (Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,252346,00.html)

Mein Kommentar: Wir dürfen der US-Regierung dankbar für ihre Ehrlichkeit sein. Selten zeigte eine sog. "demokratisch gewählte" Regierung ihr wahres Gesicht: daß sie vollkommen ohne moralische Skrupel, ohne Gewissen und total korrupt ist, keinerlei Interesse an den Bedürfnissen ihres Volk oder anderer Völker hat, außer dem, daß der Nachschub an tumben Sklaven nicht endet und daß sie nicht daran denkt, sich an irgendwelche Spielregeln zu halten, wenn es nicht dem Eigeninteresse dienlich ist. Ich sehe keinen Grund, warum die EU sich dieser Tyrannis beugen sollte. Ich kenne die geheimen Pläne der US-Regierung: Ausweitung des Weltterrorismus, um überall Kriegsgrund zu haben. Die USA haben dermaßen viel Geld in die Rüstung gesteckt, daß sie es sich nicht wie zB Deutschland leisten kann, dieses Waffenarsenal nach zehnjähriger Lagerung wieder zu verschrotten. Das Materiel muß aus wirtschaftlichen Gründen zu Raubzügen eingesetzt werden, sonst rechnet sich der Rüstungswahn nicht. Der SPIEGEL-Text besagt, daß die USA als Gesetzlose (Outlaws) gesehen werden wollen. Sie wollen keine Einschränkung ihrer willkürlichen Macht akzeptieren. Damit haben sie alle Ordnungskräfte automatisch zum Feind. Gegen die Welt hat die US-Regierung keine Chance. Daher meine Prognose: Baldiges Ende der USA als Weltmacht. Was wir erleben, ist ein letztes Umsichbeißen eines todwunden Wolfes.

21.6.2003: Ende der "Demokratien"? In " http://www.zeit.de/politik/berlusconi " lese ich, daß dieser Mafiosi "Berlusconi" bald EU-Präsident wird. Dann werden die USA und Europa von Mafiosi regiert! Der Weltterrorismus wird sich freuen! Er hat es dann geschafft, zwei Leute an die Spitzen der Macht zu hieven! Aber der Sieg des Kapitalismus läutet auch sein Ende ein. Gott sei Dank!

22.7.2003: USA versus UNO: In http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,258132,00.html finden wir: "Kofi Annan ist ein Geduldsmensch. Im April, als der Irak-Krieg die Uno in die Existenzkrise stürzte, verschickte der Generalsekretär ein internes Memo an seine Mitarbeiter. "Die Uno-Familie", prophezeite er darin väterlich, der Weltuntergangsstimmung im eigenen Haus wacker entgegen wirkend, "wird aus diesem schwierigen Erlebnis relevanter denn je hervorgehen."
Lasst die USA im Irak ruhig erst den Alleingang wagen, fügte er in vertraulichen Gesprächen hinzu: So würden die Amerikaner eben "auf dem harten Weg lernen" müssen, dass sie die Uno am Ende doch noch bräuchten. "Wir nennen das Realitäts-Therapie", sagt Annans Bürochefin Elisabeth Lindenmayer."

Mein Kommentar: Wer meine politischen Seiten gelesen hat, weiß, daß ich selbiges schon vor Monaten voraussagte.

14.8.2003: Der Leviathan

Nach Thomas Hobbes (1588-1679, englischer Staatsphilosoph) ist der Leviathan ein Diktator außerhalb allen Rechts, mit einer einzigen Ausnahme: daß er mit dem Rest der Menschheit einen "Rechtsvertrag" schließt, um den >Krieg aller gegen alle< zu verhindern. Alle Menschen außer einen geben alle Menschenrechte, außer dem Recht auf Leben, an den Leviathan ab (der damit zum >sterblichen Gott< wird), und dieser ist im Gegenzug verpflichtet, das Leben aller Menschen zu schützen. Da der >Mensch dem Menschen ein Wolf< ist, muß der Leviathan den Vertrag insofern brechen, daß er Menschen töten "muß", um andere Menschen zu beschützen. Hier ist er vertragsgemäß zu einer Güterabwägung gezwungen: "Wieviele Menschen darf/muß ich töten, um wieviele andere Menschen zu schützen?" Der Leviathan hat diesen Vertrag mit allen Menschen geschlossen; Qualitätsabschätzungen in der Hinsicht, daß es wertvolle und wertlose Schutzbefohlene gibt, sind ihm lt. Vertrag nicht erlaubt.

Der Leviathan ist keine Phantasiegestalt eines weltfremden Hobbes. Er lebt. Sein Name ist derzeit George W. Bush. Bush steht außerhalb jedes Vertrages, bzw. Gesetzes. Er ist der "Outlaw", der Gesetzlose: Bush unterstellt sich weder der Weltlegislative (Vereinten Nationen), der Weltexekutive (Weltsicherheitsrat), noch der Weltjustiz (Internationales Strafgericht, Weltgerichtshof). Bush behält sich die Führung von Präventivktriegen und den Einsatz der Atombombe und aller anderen denkbaren Massenvernichtungswaffen vor gegen jeden Beliebigen, der gefährlich werden könnte. Bush ist aus allen internationalen Verträgen (Kyoto, Genfer Konvention über Kriegsgefangene usw) ausgestiegen, bzw., hält sich nicht daran, nicht einmal an die Gesetze der Wirtschaft und des Geldes. Hiermit sind alle Kriterien des Leviathan erfüllt.

Prüfen wir, ob dieser Leviathan sich an den einzigen Vertrag, an den er als Leviathan Hobbesscher Definition gebunden ist, erfüllt. Schützt er die Masse gegen die Wenigen? Nein! Er geht nicht nach Menschenzahlen, sondern nach Wirtschaftskraft: Bush schützt die Reichen gegen die Armen. Für Bush sind nicht alle Menschen gleich: Bush ist ein Vertreter der Philosophie der Ungleichheit! Er ist nicht ganz der Hobbessche Leviathan, denn er denkt sich: "Wenn ich schon alle Macht habe - wozu muß ich mich an diesen Vertrag halten? Ich kann ihn brechen, wenn ich es will!" Bush hat erkannt, daß er nur mit den Mitteln des Geldes herrschen kann, und demzufolge bevorzugt er diejenigen, die ihm diese Mittel zur Verfügung stellen: die Reichen. Hundertmillionen Armer in Afrika oder auch den USA sind ihm weniger schützenswert, als das reichste Dutzend. Ich habe nun alles klar erkannt.

Doch nun zur Frage: Wie kommt es zur Beinahe-Identität von Hobbes' Phantasiegestalt mit dem realen Bush? Wem diese Frage eine Frage ist, lese meine Magieseiten. Leviathan ist ein Dämon, geschaffen von Hobbes, und dieser Dämon hat sich der Seele Bushs bemächtigt. Bush ist ein Besessener! Leviathan ist der mächtigste Dämon der Welt. Ich aber kenne einen Mächtigeren, der ihn (wg. Vertragsbruch) zu Fall bringen wird.

Aktuell: Die UNO ist augenblicklich dazu degradiert, der USA den Rücken freizuhalten. Während die USA einen Staat nach dem andern kassieren, um ihm seine Rolle als US-Vasall (als Untertan des Leviathan) aufzuzwingen, soll die UNO den Wiederaufbau der zerstörten Länder finanzieren (nicht leisten - das sollen US-Firmen). Jeder Euro, den Deutschland in den Wiederaufbau und die Friedenssicherung Afghanistans und Iraks steckt, ist ein Dollar, den USA für den nächsten Krieg (gegen Iran) zusätzlich ausgeben können.

Wenn Deutschland (besser: das "alte Europa") sich vor Terror schützen will, sollte es diese "Hilfen" unterlassen. Denn der Terror wird eine furchtbare Geißel der Menscheit werden - der Terror, ein Dämon im treuen Gefolge Leviathans, geschaffen vom Leviathan höchstselbst!

15.8.2003: Zum Vertragsbruch: Hobbes Staatsphilosophie wurde nicht zufälllig zur Staatsdoktrin der USA. Die Herren der Welt wählten diese Philosophie, weil sie - leicht "modernisiert" - am besten zum System des Kapitalismus (Freihandels) paßt. Beide Systeme leugnen den Geist (= monistischer Materialismus) und damit den freien Willen (nur den Freihandel leugnen sie nicht). Beide sind hierarchisch; der Kapitalismus steuert automatisch auf die Herrschaft eines Einzigen, welcher zum Leviathan mutiert, hin (Karl Marx hatte als erster diesen Prozeß der Kapitalkonzentration in eine Hand erkannt - auch ich schrieb mehrfach darüber). Als Begründung der Verquickung Hobbesscher Philosophie und Kapitalismus wird genannt, daß der Leviathan seine Aufgabe der Weltherrschaft nur dann erfüllen könne, wenn er das Weltkapital kontrolliert. Die Verquickung beider Systeme sei deshalb in Hobbes Philosophie implizit enthalten. Ebenso implizit sei angeblich der Modernisierungsgedanke in Hinsicht des "Vertrages" als solchen. Kein Mensch ist von Natur aus frei und unterschreibt bewußt mit dem Leviathan einen Vertrag. Der Mensch wird rechtlos und bewußtlos geboren und stirbt rechtlos und bewußtlos. Der Leviathan wird darum nicht von den Untertanen gewählt (ein Bewußtloser und zudem Unfreier hat keine Wahl), sondern er reißt die Macht ungefragt an sich. Diese Modernisierungen wurden notwendig, als man Hobbes' Staatstheorie in die Praxis umsetzte.

Nun, ein sterblicher Gott kann nicht anders handeln, als ich beschreibe. Über diesem sterblichen Gott steht alles, was Selbstbewußtsein hat und über einen freien Willen verfügt. Jeder Teufel (materialistischer Monist) hat einen Pferdefuß. Der Pferdefuß des Leviathan ist, daß er nach einer Phase der Hypertrophierung seiner Prinzipien und scheinbarer weltlicher Allmacht untergehen muß. Er ist nun einmal sterblich. Er kennt nur die eine Gerechtigkeit der Egalität: "Alle sind gleich!"; er kennt nicht die göttliche Gerechtigkeit: "Jedem das Seine!" Der größte Feind des Leviathan ist der selbstbewußte Mensch, der nach eigenem Wissen und Gewissen handelt, der sich sein eigenes Gesetz gibt und folglich das Gesetz des Leviathan mißachtet. Der größte Feind des sterblichen Gottes ist alles Unsterbliche, denn das Unsterbliche - ewige - ist seiner Herrschaft entronnen. Seinen Pranken entronnen sind alle, deren Liebe nicht mehr zerstört, sondern seelisch erbaut. Und damit sind wir wieder beim Thema der letzten Tage.

Mächtiger als Leviathan - Schöpfung des Philosophen Hobbes - ist meine Philosophie der Ewigkeit: Philosophia Perennis, die ewige Philosophie! Siehe meine Startseite.

16.8.2003: Was sagt die Politikwissenschaft zum Fall USA?

In "bild der wissenschaft" 9/2003, das mich heute erreichte, las ich eben ein höchst manipulatives bdw-Interview mit dem Soziologen Prof. Dr. Dirk Kaesler unter dem Titel "Unser Pazifismus ist nicht mehr gefragt". Zwar bestätigte er meine oben in "Leviathan" geäußerte Behauptung, indem er sagte: "Um den Präsidenten gibt es eine Gruppe von neokonservativen Globaldenkern, die ein Konzept entwickelt haben, das aus zwei wesentlichen Komponenten besteht: Erstes Ziel ist die langfristige Positionierung der USA als einzige Macht, die in der Welt für Frieden, Ordnung und Recht unter den Bedingungen des Kapitalismus sorgt. ... Die US-amerikanische Politik und Wirtschaft haben das gleiche Interesse: Beherrschung der Welt", aber was unser Prof. Kaesler sich sonst leistet, ist ein ziemlich stinkender Kaese!

Es gibt für ihn vier mögliche Szenarien, die sich aus dem Zustand der gegenwärtigen Welt bis etwa zum Jahr 2010 entwickeln können (S. 73):

1. Die ultrastabile Gesellschaft: Unter der Führung der USA wächst die Menschheit zusammen.
2. Kampf der Kulturen: Das Zeitalter des weltweiten Niedergangs
3. Zerfall in Wohlstandsinseln: Das Ende der Globalisierung
4. Das Hochsicherheits-Zeitalter: Abgeschotteter Wohlstand trotz Terror

Dirk Kaesler privilegiert Szenario 1.

Mein Kommentar: Unser Prof. hat ein fünftes Szenario unterschlagen! Es ist nämlich denkbar, ja äußerst naheliegend, daß unter der Führung der UNO die Menschheit zusammenwächst. Kaesler hätte bloß seine richtige Behauptung, daß die USA nicht in der Lage seien, Macht in Herrschaft umzuwandeln - sie konnten den Irak besiegen, aber sie können dort keine taugliche Zivilverwaltung installieren (weil sie allzu offensichtlich die Ölquellen für sich selber ausbeuten wollen und die Iraker nicht dumm genug sind, das nicht zu merken und die Besatzer mit Terror aus ihrem Land herauszutreiben versuchen - Anmerkung Heyer) - weiterzustricken brauchen, um dahinterzukommen, daß sie aufgrund ebendieser Unfähigkeit auf die UNO angewiesen sind. Mit anderen Worten: Die USA können ihren "Weltsoldaten" nur spielen, wenn sie die Rückendeckung der UNO haben, die wieder aufbaut, was die USA zuvor zerstört haben. Kein Wort von Kaesler darüber, daß die Restwelt es auf Dauer nicht einsehen wird, daß sie die durch das US-Militär zerstörten Nationen auf ihre Kosten wieder aufbauen und zudem keinen Nutzen davon haben sollen, denn das Wiederaufgebaute soll von US-Firmen kontrolliert werden (Kaesler: "Und natürlich haben die USA das wirtschaftliche Interesse an der Beherrschung des Weltölmarktes - sie wollen Zugriff haben auf die riesigen Lagerstätten des Irak.")! Es mache sich keiner die Illusion, daß eine zerstörte Raffinerie, die von der UNO wiederaufgebaut wird, nicht vollständig von US-Firmen kontrolliert wird. Jeder Amerikaner würde sich andernfalls sofort fragen, wozu er denn Krieg gemacht hat, wenn nachher alles der Weltgemeinschaft gehört?

Nein, mein Szenario stimmt! Die USA werden ihre Vorherrschaft verlieren, Leviathan wird sterben, und die UNO wird die Federführung übernehmen.

1.9.2003: Probleme im Irak, Teil1: Man lasse sich nicht täuschen: Die Probleme der USA im Irak sind politisch gewollt, die Opfer an Menschenleben einkalkuliert. Für den Aufbau einer Zivilverwaltung will die US-Regierung nicht gleichgroße Finanzmittel bereitstellen, wie für den Waffengang. Die Probleme sind also Folgen von Sparmaßnahmen. Die US-Regierung nimmt ein drohendes Scheitern in Kauf, um die UNO zu nötigen, die Wiederaufbaukosten zu übernehmen - genau so, wie die USA das geplant haben (ich schrieb darüber). Die USA brauchen das Geld für die nächsten Kriege, nicht für die Behebung der Schäden, die sie verursacht haben! Die USA sinds damit zufrieden, daß sie ihren Konzernen die Filetstückchen (Ölindustrie, Armeestandorte, Aufträge für die Bauindustrie, deren Rechnungen dann die "alten Europäer" bezahlen) zusichern konnten. Der Rest interessiert sie nicht. Frieden herstellen sollen Andere. Freilich ist Frieden nötig - nur dann läßt sich das Öl kostenkünstig ausbeuten. Ich will auch verraten, weshalb die Iraker die Amis nicht mehr leiden können: Sie sehen, daß der von den USA geleistete "Wiederaufbau" keiner ist, sondern bloß Herstellung der nötigsten Infrastruktur zwecks Ausbeutung. Das wollen die Iraker sich nicht bieten lassen.

5.9.2003: Probleme im Irak, Teil 2: In SPIEGELonline finden wir heute unter der Schlagzeile "IRAK-FALLE - USA warten auf Ideen aus dem alten Europa" drei interessante Beiträge zum gegenwärtigen Irakkrieg. In ihnen wird davon ausgegangen, daß die USA ihre Probleme im Irak nicht allein lösen können - siehe obigen Teil 1- und deshalb um Hilfe der UNO und/oder einzelner Staaten, gemeint sind hauptsächlich Mittelmächte wie Deutschland und Frankreich, bitten. Meine Frage: Welche Hilfe wozu?

Angeblich soll der Irak wiederaufgebaut werden und eine stabile, funktionierende demokratische Staatsform erhalten. Es soll eine Regierung, ein Parlament und eine neue Verwaltungsstruktur etabliert werden. In diesen Zielen sind sich alle UN-Mitglieder, das Gros des irakischen Volkes und - offiziell- die Amerikaner einig. Man muß schon zwischen den Zeilen lesen (können), um zu erfahren, daß die Amerikaner inoffiziell andere Ziele verfolgen. Täten sie es nicht, hätten sie problemlos das Oberkommando an die UNO abtreten und viele Milliarden Dollar einsparen können.

Haben sie jedoch nicht! Warum nicht? - Weil sie spezifische US-Interessen vertreten und und gegen der Willen aller Andern (zur Not militärisch und mit riesigem Kostenaufwand) durchsetzen wollen! Die Tatsache, daß die Amerikaner die Oberhoheit nicht abzugeben bereit sind, beweist, daß sie Eigeninteressen haben und verschweigen! Hier wird also indirekt gelogen! Wenn man den riesigen Kostenaufwand, den die Amerikaner zu leisten bereit sind - mehr als 70 Milliarden Dollar als erste Rate - berücksichtigt, kann man herausfinden, wozu er gemacht wird. Man muß ihn als Investition betrachten, der einen lohnenden Gewinn abzuwerfen verspricht. Und dieser Gewinn kann nur der sein, daß sich die USA massiv an den Gewinnen des Ölverkaufs der Iraker beteiligen wollen. Das geht natürlich nur, wenn die US-Ölindustrie Besitzrechte an den irakischen Ölquellen erhält. Und die bekommt sie nur, wenn sie die Politik des Irak (gleichwie sie die Politik der USA) bestimmt. Dieses Ziel kann aber nur militärisch, nicht friedlich, durchgesetzt werden. DAS ist der Grund, weshalb Chirac und Schröder "No, Schorsch Dabbelju!" sagen.

Die Europäer wollen erreichen, daß sie ein Stück vom Ölkuchen abkriegen. Das würden sie allerdings auch - oder sogar besonders - wenn es diesen Krieg gar nicht gegeben hätte oder wenn nun der Irak unter den UNO selbstlos aufgebaut würde, denn der nichtbesetzte Irak wollte vorher unter Saddam und nun nachher unter einer UN-installierten demokratischen Regierung ihr Öl verkaufen. Was die USA wollen, ist nicht Kapitalismus und Demokratie, sondern Faschismus.

Er stellt sich nun die Frage, warum die USA sich auf diese Abenteuer einlassen. Auch auf diese Frage erhält man nur Antwort, wenn man zwischen den Zeilen zu lesen versteht. Die USA brauchen das Öl mehr, als alle anderen Nationen, denn sie sind die größten Energieverschwender aller Zeiten unter der Sonne. Ihr Militär ist super, aber ihre Wirtschaft ist nicht konkurrenzfähig. Der Stromausfall, der 50.000.000 US-Bürger betraf, war nur ein sichtbares Menetekel einer falschen gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Entwickung. Die USA sind fast gezwungen, mangelnde Wirtschaftskraft durch militärische Macht zu ersetzen. Ja, es geht um Ersatz! Das Militär soll wirtschaftlichen Gewinn erzwingen! Das ist natürlich "Sachzwang", also Untergang. - Ich schrieb bereits, daß die USA den Irakkrieg verloren haben. Der Verlust begann schon mit dem faschistischen Putsch Schorsch Dabbeljus, mit dem die Ölindustrie die Macht über die USA übernahm.

Die USA bitten in oben genannten drei Beiträgen um Ideen des "alten Europa". Nun, hier ist eine solche: Schorsch Dabbelju darf Präsident bleiben, aber die Leute hinter den Kulissen müssen ausgetauscht werden. Statt ölverseuchte Gehirne müssen die Besten der Nation das Sagen haben. Die USA geben das Oberkommando im Irak an die UNO ab, ratifizieren alle internationalen Verträge, anerkennen wieder die Genfer Konvention, die Menschenrechte, werden für den Umweltschutz (Kyoto) wieder aktiv und schaffen das illegal stillschweigend eingeführte Kriegsrecht in den USA wieder ab und zahlen 70 Milliarden Dollar jährlich zusätzlich in die UNO-Kasse und kürzen den Militärhaushalt um 50 %.

10.9.2003 Destabilisierungspolitik

In der Newsgroup "de.soc.politik.texte" fand ich in einem Beitrag von Gerhard Lange folgendes:

Für die irakische Bevölkerung würde sich wenig ändern. Die wesentlichen Weichen für Ihre Zukunft sind bereits gestellt. Mit den geplanten Privatisierungsmaßnahmen, die der US-Statthalter Paul Bremer im Juni auf dem World Economic Forum vorstellte, droht ihre vollständige Enteignung zugunsten ausländischer Konzerne, nicht nur ihrer Ölressourcen, sondern auch von Gesundheitsdiensten, Wasser, Elektrizität, Transport, Erziehung, Pharmazie und Telekommunikation. Bereits jetzt treibt der unkontrollierte Import billiger Waren und der Wegfall von Subventionen die letzte Reste der irakischen Wirtschaft in den Ruin. Hilflos müssen die Iraker dem Ausverkauf von Immobilien, Inventar und ganzer Firmen an Exiliraker, kuwaitische und andere ausländische Firmen zusehen.

Ob Washington tatsächlich genügend Entgegenkommen für einen Kompromiss mit ihren Konkurrenten zeigen wird, bleibt ziemlich ungewiss. Für die Falken in der US-Regierung, die sich bisher strikt gegen jegliches substantielle Zugeständnis bezüglich der Kontrolle über den Irak stellten, enthält die eingeleitete Entwicklung durchaus eine andere Alternative - Herrschaft durch Destabilisierung.

Obwohl die Gefahr bürgerkriegsähnlicher Auseinandersetzungen steigt, unternehmen die USA auch nach den verheerenden Anschlägen keine Anstrengungen, die Sicherheitslage für die Zivilbevölkerung zu verbessern. Der Bereitstellung zusätzlicher eigener Truppen hierfür hat das Pentagon erneut eine Absage erteilt. Stattdessen sollen die Milizen der kooperierenden irakischen Organisationen zu Ordnungskräften ausgebaut werden, was das Land einem Bürgerkrieg noch näher bringen würde.

Stabilität, so wird deutlich, ist kein vorrangiges Ziel der Besatzungsmacht. Eine Verbesserung der Verhältnisse, so die Botschaft, wird es nur geben, wenn die irakische Bevölkerung bereit ist, sich der Besatzungsmacht zu unterwerfen und sich unter ihrer Hoheit selbst um die Wiederherstellung von Gesetz und Ordnung sowie ein Ende des bewaffneten Widerstands zu kümmern.

Es droht die Ausweitung von Terror und Gewalt, bewaffnete Auseinandersetzung zwischen irakischen Gruppen bis hin zum Zerfall des Landes in verschiedene Regionen und Einflussgebiete, dominiert von rivalisierenden Organisationen, lokalen Religionsführern oder Clanchefs.

Die Segmentierung der Bevölkerung anhand ethnischer und konfessi oneller Trennungslinien wird von den Besatzungsmächten konsequent betrieben. Der "Regierende Rat" wie auch andere Organe der begrenzten Selbstverwaltung wurden nach ethnisch-konfessionellen Kriterien eingesetzt, die Verteilung der neuen Ministerämter erfolgte nach dem selben Proporz - "Mittelalter statt Zivilgesellschaft" charakterisierte diese Vorgehensweise Karl Grobe in der FR vom 28.08.2003.

Ein starker einheitlicher Irak dürfte in der Tat nicht im Interesse der neokonservativen Protagonisten eines US-amerikanischen Empires liegen, selbst wenn er unter der Herrschaft eines US-hörigen Regimes stehen würde. Wer könnte sicher sein, dass sich nicht doch wieder eine auf nationale Interessen ausgerichtete Politik durchsetzen würde.

Ein Zerfall in verschiedene Regionen und Einflussgebiete und eine damit auch einhergehende Destabilisierung der angrenzenden Länder, wäre durchaus im Interesse der mächtigen Kreise, die sich die Unterwerfung der ganzen Region auf die Fahne geschrieben hat. Es wäre auch eine logische Fortsetzung der Politik auf dem Balkan, in Afghanistan und in einer Reihe afrikanischer Länder.

Es könnte sich uns somit die volle Bedeutung des in den Strategiepapieren der Neokonservativen verwendeten Begriffs der "kreativen Zerstörung" erschließen, die einer der neokonservativen Wortführer Michael Ledeen so erläuterte. "Stabilität ist ein Auftrag, der Amerikas nicht würdig ist" "Wir möchten keine Stabilität im Iran, im Irak, in Syrien, im Libanon, und sogar in Saudi-Arabien möchten wir keine Stabilität; Wandel wollen wir. Kreative Zerstörung ist unser Mittel, ob es unsere Gesellschaft betrifft oder das Ausland".

Auch Verhältnisse wie einst im Libanon oder aktuell in Afghanistan müssten den erhofften Profiten aus dem Land, so das Kalkül der Strategen in Washington, auf mittlere Sicht keinen Abbruch tun. Selbst fortgesetztes Chaos stellen, wie im Kongo zu beobachten ist, keine unüberwindlichen Geschäftshindernisse dar. Eine solche Situation hat für viele auch ihre Vorteile: je weniger Staat, desto mehr Freiheiten ergeben sich für die internationale Unternehmen.

Wie das Beispiel Kolumbien zeige, sei auch in bürgerkriegsähnlichen Situationen ein Zugriff auf den Ölreichtum möglich. Wir müssen nicht auf den Mond zielen, sagte ein US-Sicherheitsexperte, angesichts des Unvermögens die Guerilla auszuschalten, "alles was wir tun müssen, ist nur etwas Öl zu pumpen." Eine Reihe großer Konzerne, vorneweg Halliburton, Bechtel und DynCorps haben sich ohnehin schon Einnahmen in Milliardenhöhe für Aufträge wie den Bau und Unterhalt von Militärbasen, den Wiederaufbau der Infrastruktur, die Reparaturen an den Ölproduktionsanlagen, und Sicherungsaufgaben gesichert.

12.09.2003: Alles schon mal dagewesen: In DIE ZEIT vom 14.8.2003 steht unter der Überschrift "So werden wir den Irren los! - Wie der amerikanische Geheimdienst CIA vor 50 Jahren den iranischen Premierminister Mohammed Mossadegh stürzte und das Schah-Regime installierte" folgendes:

"Seit seinen Anfängen im Jahr 1901 lag das iranische Ölgeschäft fest in britischer Hand. Nach einigen Jahren arbeitete die Anglo-Iranian Oil Company (AIOC) mit großem Erfolg und hohen Profiten. Der englische Staat besaß 51% der Anteile, ... Während das Geschäft mit dem Öl boomte und AIOC und britische Regierung Millionen Pfund einstrichen, zog der Iran kaum Gewinn aus seinen Bodenschätzen. ... Als Iraner und Briten im Frühjahr 1948 die Verhandlungen über eine neue Ölkonzession begannen, zeigte sich bald, daß eine Übereinkunft kaum zu erzielen war. Mit der Arroganz von Kolonialherren demonstrierten die Briten, daß eine klare Teilung der Profite, wie von den Iranern gefordert, für sie nicht akzeptabel war. ... Im Frühjahr 1951: Das Parlament in Teheran löste am 20. März den Vertrag mit der AIOC, nationalisierte die Ölindustrie und nahm die Geschäfte selbst in die Hand. ... toleriertre die US-Regierung auch den Boykott iranischen Öls, den die AIOC und die britische Regierung initiiert hatten, einen Boycott, der es den Iranern so gut wie unmöglich machte, ihr Öl auf eigene Rechnung zu transportieren und zu verkaufen." Die Amerikaner organisierten Demonstrationen gegen den amtierenden iranischen Premierminister, bis dieser gestürzt wurde und der US-Wunschkandidat Schah Reza Pahlevi an die Regierung gehievt wurde. Folge: "Also gründete man nun ein internationales Konsortium, in dem die britische AIOC nur noch 40 % der Anteile hielt. Weitere 40 % gingen an die großen fünf amerikanischen Ölkonzerne, das letzte Fünftel teilten sich die Royal Dutch Shell und die Compagnie Francaise de Petrole. .. Im Iran errichteten sie (die Amerikaner) das Paradebeispiel eines korrupten und brutalen Marionettenregimes. Gefüttert mit hoher Militär- und Wirtschaftshilfe sowie gestützt durch einen rücksichtslosen Geheimdienst, machten sie den Schah für die nächsten 25 Jahre zur starken Figur im Land - und zu einem der verhaßtesten Diktatoren der islamischen Welt."

Man tausche das "n" in Iran mit einem "k" aus - und wir wissen ungefähr, was im Irak heute los ist.

28.10.2003: Steuerloch: Jeden Tag wird man in stündlichen Nachrichtensendungen Dutzendfach mit Horrormeldungen bombardiert, die die angeblich ach so großen Probleme der Regierung darstellen sollen: Es heißt, die Steuerflucht der Reichen sei nicht zu verhindern, die Gesundheitsreform sei gescheitert, die Rentenversicherungen seinen bankrott, das Wirtschaftswachstum sei katastrophal. Die Opposition behauptet, alles besser machen zu können, aber wir alle wissen mit absoluter Sicherheit, daß das alles hohle Sprüche sind.

In Wahrheit sind mögliche Lösungen o.g. Probleme SEHR einfach! Fragt sich nur, warum sie nicht realisiert werden. Ganz einfach: Weil es viele einflußreiche Reiche gibt, denen diese chaotischen Zustände sehr recht sind. Halten wir fest: Die Probleme sind leicht lösbar. Aber die Politik will sie gar nicht lösen. Und da alles höchst unpopulär ist, tut sie so, als wolle sie das Beste für den Bürger und sei bloß nicht imstande, das Nötige zu tun. Unfähigkeit wird vorgegaukelt, um Unpopuläres durchzusetzen.

Hier die einfachen Lösungen: Ds Gesundheitswesen ließe sich auf einen Schlag verbilligen, wenn man die Preise für Medikamente dem freien Handel aussetzen würde: wenn jeder sich seine Medikamente frei in Geschäften beim billigsten Anbieter kaufen könnte. Gefährliche Drogen, die zur Rauscherzeugung mißbraucht werden kölnnten, könnten ausgenommen sein. Freilich würde eine effektive Gesundheitsreform aufkosten der Pharmaindustrie gehen. Und damit wissen wir auch schon, wer die nötigen Reformen bisher erfolgreich verhindert hat.

Daß Schumi, Boris Becker, Großkonzerne wie Mercedes und andere Steuersünder ihre Vermögen nicht ins Ausland schaffen und damit für Steuermindereinnahmen in Zig-Milliardenhöhe und für das Ausbluten Deutschlands verantwortlich sind, kann durch eine Änderung des internationalen Bankengesetzes verhindert werden. Es könnte leicht ein Gesetz erlassen werden, das besagt, daß Steuern da bezahlt werden müssen, wo das Geld verdient wird. Da die großen Nationen wie USA, Frankreich, Deutschland usw. unter der Steuerflucht zu leiden haben und die Steuerparadiese nur kleine Nationen wie Schweiz und Liechtenstein sind, könnte die Gesetzesänderung in gemeinsamer anstrengung der großen Nationen locker durchgesetzt werden. Das Problem der Steuerflüchtlinge ist keines, denn man hat die Lösung. Der Lösung steht nur entgegen, daß die Reichen noch reicher werden wollen.

Das Rentenproblem ließe sich lösen, einmal durch Einführung von Energiesteuer - ich schrieb mehrfach darüber - und außerdem durch eine Kampagne, die verhindert, daß die Rentner ihre Vermögen im Ausland verprassen. Statt Renten zu kürzen, sollte man die Renter dazu bringen, auf Auslandsreisen zu verzichten. Dann würde ihr Geld im Inland bleiben und auf Umwegen das Rentensystem finanzierbar erhalten. Das Reiseverhalten der Rentner könnte gesteuert werden, indem sie eine Auslandssteuer bezahlen müssen, wenn sie ihren Lebensabendauf unsoziale Weise im Ausland verbringen. Diese Steuer wird nur für diejenigen Länder ausgesetzt, die eine ähnliche Gesetzgebung praktizieren.

Lächerlich ist auch das ewige Gejammere um fehlende Arbeitsplätze. Arbeit ist genug da. Wenn erst einmal die Reichen Vermögenssteuer zahlen müssen - ich schrieb darüber - können genügend viele Arbeitsplätze bezahlt werden.

Wenn in den Nachrichten und Zeitungen gesagt wird, die Probleme seien unlösbar, ist das schlichtweg gelogen.

3.12.2003: Sozialstaat: Die großen Volksparteien überbieten sich mit Reformvorschlägen und Reformen zwecks radikalem Abbau des Sozialstaates zugunsten des Freihandels. Mit anderen Worten: Sie versuchen Kapital zu schlagen aus ihrer Selbstdemontage. Aus selbstinszenierter Implosion versuchen sie Energie zu gewinnen für den nächsten "Wahlsieg", der ihnen nicht einmal etwas einbringt außer Ämtern, da die Opposition dasselbe plant. Wozu diese Implosionen? - Nun, die Parteien versuchen mit ihr denen eine Heimat für ihr Kapital zu erhalten, die das Kapital in ihren Händen konzentrieren und mit Abwanderung in die Steuerparadiese drohen. Wenn man die Geldbeutel aller Menschen betrachtet, stellt man eine weitere Implosion fest: Die Pyramide - an der Spitze der reichste Mann Deutschlands, ganz unten das breite Fundament der Ärmsten - wird immer unförmiger: immer höher mit einer Verdickung knapp unter der Spitze, unten noch breiter, aber in der Mitte eingedellt. Bald bricht sie an dieser Stelle entzwei: Zwischen Arm und Reich gibt es dann keine Verbindung mehr, d.h. es gibt Bürgerkrieg.

Um der Pyramide die richtige Form wiederzugeben, muß ein Kapitalrückfluß von der Spitze an die Basis erfolgen mit der Wirkung, daß in ihr Einkommen entstehen, die die Schwachstelle in der Mitte wieder auffüllen. Dazu muß die Vermögenssteuer her und eine Finanzierung kapitalschwacher Kleinunternehmer, sogenannte "Ich - AGs". Projekte wie dieses scheitern heutzutage daran, daß die Reichen ihre Verantwortung fürs Ganze nicht mehr wahrnehmen wollen. Wenn sie ihre Steuern zahlen würden, wäre der lähmende Schuldenberg des Staates im Nu abgetragen, das Kapital käme in Umlauf, was der Gesamtwirtschaft zugute käme. Ganz schlimm ist es, daß man verantwortungslose Volkshelden wie Boris Becker und und Michael Schumacher zu Vorbildern in Sachen Steuerflucht berühmt gemacht hat. Kein Protest wurde laut, als B.B. öffentlich (sinngemäß) sagte: "Ich hörte mit dem Tennisspielen auf, weil ich keine Lust mehr hatte, für meinen wahren Feind, den deutschen Staat, von Turnier zu Turnier zu rennen und von den Millionen, die ich damit zurecht verdiene, die Hälfte an den Fiskus abzugeben." Dieser Neureiche sprach bloß aus, was alle Neureichen denken: "Wer mehr als zehn (?) Millionen hat, hat das Recht, keine Steuern mehr zahlen zu müssen. Schließlich gehört er nicht mehr zum Volk und zum (Sozial-)staat, der nur die Aufgabe hat, das Volk zu regieren, nicht die Reichen, die den Staat nicht mehr brauchen und ihn demzufolge auch nicht mehr subventionieren müssen." Daß diese Neureichen ihr Geld vom Volk haben, haben sie vergessen.

Nicht besser sind allerdings auch die Alteingesessenen - der sog. "Alte Geldadel" (den echten "Blut"- Adel, der über die Tugenden wacht, gibt es nicht mehr mehr). Ihm sind die Utopien, die Ideale, ausgegangen. Ihnen geht es wie Schillers Zauberlehrling. Sie bekommen den Kapitalismus, ihren selbstgeschaffenen Hilfsgeist, den sie auf die Welt losgelassen haben, nicht mehr unter Kontrolle, und nun schafft er Geld heran und immer mehr Geld, und nun droht ihr Haus - der Kapitalismus als Ganzes - darin abzusaufen. Die Großkopferten kapieren nicht, daß der uneingeschränkte Feihandel nicht funktioniert. Die Spielregeln des Kapitalismusses sind nicht komplett. Aber wie man das Spiel perfektionieren könnte - dazu fehlt ihnen die Fantasie. Eine Hürde auf dem Weg zum perfekten Spiel ist auch ihr fehlprogrammierter Egoismus, der sie hindert, verantwortlich zu sein. Jahrzehntelang haben sie gut davon gelebt, die allgemeinen Resssourcen (die Umwelt und die "Soziale Energie" * auszubeuten), nun sind sie zu unflexiebel, ihr asoziales Verhalten abzustellen, selbst da es nun um ihren eigenen Kragen - das Überleben des Kapitalismusses - geht.

Man hat sich in das weltweite Wettrennen um Platz 1 der Weltrangliste der Reichen eingeklinkt - da kann man es sich nicht mehr leisten, auch nur einen Euro Steuern zu zahlen. Die nötige Umverteilung nach unten, die auch zukünftige Wettrennen erlauben würde, bleibt aus. Die Reichen wären gut beraten, wenn sie die Erkenntnis der Speziellen Relativitätstheorie in ihre Spielregeln einbauen würden: Je näher man sich an der Spitze der Pyramide befindet, desto schwerer muß es sein, noch weiter nach oben zu kommen. Dieses Handikap müßte lauten: Vermögenssteuer! Die Superreichen haben die Macht - und sie üben sie aus - die Welt mit permanenten Kriegen zu überziehen! Nun müssen sie diese Macht nutzen, weltweit die Vermögenssteuer durchzusetzen. Diese Steuer müßte dazu verwendet werden, die Pyramidenbasis - die Ärmsten - zu finanzieren, indem man für ihre wichtigen Dienstleistungen gute Preise zahlt: Es geht nicht an, daß der Bauer in Deutschland für den Sack Getreide ganze 30 Euro bekommt oder die Kassiererin an der Supermarktkasse ihre Familie kaum vom Erlös ihrer Arbeit ernähren kann. Jede Frau, die ein Kind großzieht, sollte ein volles Gehalt beziehen. Es kann nicht angehen, daß Leute, die keine Lobby haben, für ihre Arbeit fast nichts bekommen. Hier muß die Politik ihre Verantwortung sehen. Dazu wurden die Politiker gewählt.

Augenblicklich fährt der Zug der volkswirtschaftlichen Entwicklung in eine andere Richtung: Obwohl Deutschland Exportweltmeister ist (also Weltmeister im Geldverdienen vor (!) den USA oder Japan!!) ist, glaubt ein Großteil der Bevölkerung dank BILD und "heute" das "Experten"-Geschwafel über eine angebliche deutsche Wirtschaftsflaute, die Reallohnkürzungen (siehe neuen Tarifvertrag, den VERDI "ausgehandelt" hat) "leider" unumgänglich machen. Die Umverteilung geht immer noch von unten nach oben.

* Ausbeutung der "Sozialen Energie": Man zerschlägt z.B. die sozialen Familienbande und führt stattdessen das Versicherungsunwesen ein. Wo früher Angehörige halfen, "hilft" nun die Versicherung, die damit Milliardengeschäfte macht. Hier wird Geld aus Liebe gemacht. Die Liebe schwindet; die Versicherungen wissen nicht mehr wohin mit dem Geld.

23.12.2003: Sozialumbau:

23.12.2003: Der nordrheinwestfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) sagte in einem Interview zwei Sätze, die meines Erachtens die wahren Ziele der Politik hinter der öffentlich verlautbarten verraten:
"Soziale Gerechtigkeit muß künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und für unsere Gesellschaft erbringen. Um sie - und nur um sie - muß sich Politik kümmern."

Offenbar ist den Politikern "klargeworden", daß es mit der Behütung und der damit verbundenen Entmündigung des Bürgers so nicht weitergehen kann. Die Bevormundung des Bürgers führte bei ihm nicht zu einem Gefühl der Sicherheit, das (spielerische) Kreativität freisetzt, sondern zu lähmender Angst (vor dem verlorenen Leben, vor Schicksallosigkeit, vor dem verdrängten "Bösen"). Das soziale System ermutigt nicht, es lähmt Lebenskräfte und läßt die Menschen die Regeln des realen Lebens vergessen. Der sozial Abgesicherte muß sich keine Gedanken mehr machen um Fragen nach Realität und Wirklichkeit, nach Sinn und Tiefe. Er meint, auf dem Weg des geringsten Widerstandes durchzukommen und sucht sein Glück im passiven Genuß industriell gefertigter Glücksangebote. Peter Scholl-Latour kommentierte dieses Konzept mit "Schluß mit Lustig!"

Meine Meinung dazu: Ich hatte das Glück, eher unfreiwillig ins unabgesicherte Leben gestürzt zu werden: Bis zum 30. Lebensjahr tat ich alles, um mich an die Norm anzupassen. Ohne Erfolg! Das vorgezeichnete Leben machte mich krank. Ich kann also nicht behaupten, aus freiem Entschluß frei zu sein. Zu diesem Entschluß bin ich erst fähig, seit ich frei bin. Eine Tautologie? Ein Teufelskries? Nein: Bewußtheit! Bewußtsein ist tautologisch: Es zieht sich selber aus dem Sumpf des unbewußten Vegetierens - aber erst, wenn es bereits da ist. Heute kann ich sagen: Es muß zuerst simuliert werden, ehe es echt werden kann. Seit ich frei bin, schätze ich jene, die diesen Schritt ebenfalls getan haben: freiwillig oder unfreiwillig. Ich schätze sie, weil ich die Hoffnung hege, von ihnen hinsichtlich dieses unbeschreiblichen, elektrisierenden Gefühls verstanden zu werden, das man hat, wenn man einen Traum in die Tat umsetzt und dann auch noch materiell davon leben kann, - wenn der Traum den Träumer trägt! Man möchte sein Glück teilen, mitteilen, verbreiten - auch wenn diese Mission schon wieder das Element des Unfreien in sich trägt.

Was ist an diesen Lebensentwürfen so faszinierend? - Es ist die Meisterung der Paradoxie, materielles und geistiges Leben harmonisch unter einen Hut bekommen zu haben. Das ist Bewußtsein und Glück erzeugend. Ich lehne die reinen Materialisten ab, die geistlosen, bis zur funktionalen Maschine reduzierten, materiell erfolgreichen "Juppys" und die "vergeistigten", materiell gescheiterten Blümchenesoteriker. Erstere sind ersetzbare Edelsklaven, demoralisiert, bar aller Werte, die ihre Maschinenarbeit so lange tun, bis sie realiter von Maschinen ersetzt und als wertloser Menschenschrott auf dem Müll entsorgt werden (merke: wer sich demoralisieren läßt, wird wertlos) ; zweitere sind Träumer, die sich in unbewußter Anerkennung des Materialismus nicht wagen, ihre Träume in die Tat umzusetzen (ihnen Wert beizumessen!). Die Blümchenesoteriker schwärmen vom "großen Meister", würden sich jedoch nicht wagen, selber einer zu werden. Sie nutzen die Esoterik zur Flucht vor der Wirklichkeit, statt zu dessen Gestaltung. Ich halte nichts von Leuten, die angeblich im Kontakt mit Außerirdischen oder hohen geistigen Wesen stehen und astrale Universen aufsuchen "können" und gleichzeitig keinerlei Interesse an dieser Welt haben: "Wissenschaft, Gesellschaft und Politik interessieren mich nicht!" Folglich "channeln" sie auch nichts zB über die realen Verhältnisse auf diesem Planeten. Warum channelt keiner die geheimen Pläne der US-Regierung? Ashter Sheran müßte sich doch bestens auskennen!

Die Wiederverzauberung der Welt gelingt nur im Bündnis mit einer Wiederbefreundung. Erst in der bewußten Umfassung beider Pole kann man dauerhaft in einer verzauberten Welt leben.

23.3.2007: Zurück zu Steinbrück: Er fordert die ausschließliche Bevorzugung jener, die nach seinem Weltmodell erfolgreich funktionieren. Welches Tun für welche Zukunft meint der Politiker? Er meint, da bin ich mir sicher, das ökonomische Tun in durch und durch ökonomisierter Welt! Erfolg, das ist: Maximaler Raubbau an anderen Menschen und an sich selbst. Maximaler Raubbau an der Natur, bis sie derart geschändet ist, dass selbst ein Großkapitalist erstickt am Dreck, der von der ausverkauften Natur übrig geblieben ist. Maximale Entfremdung des Menschen von sich selbst. Gestern schickte mir ein Leser folgenden Brief:

"Heute schicke ich dir mal eine kurze Passage aus "Örtlich betäubt" (Roman von Günter Grass aus dem Jahre 1969), wo der Studienrat Eberhard Staruch aus dem Aufsatz eines Schülers zitiert:

Mein Vater war natürlich kein Nazi. Mein Vater war nur Luftschutzwart. Ein Luftschutzwart ist natürlich kein Antifaschist. Ein Luftschutzwart ist nichts. Ich bin der Sohn eines Luftschutzwartes, also bin sich der Sohn von einem Nichts. Jetzt ist mein Vater Demokrat, wie er früher Luftschutzwart gewesen ist. Er macht alles richtig. Auch wenn er manchmal sagt: "Meine Generation hat manches falsch gemacht", sagt er das immer an den richtigen Stellen. Wir streiten uns nie. Manchmal sagt er: "Du wirst auch noch deine Erfahrungen machen." Auch das ist richtig, denn es läßt sich vorausehen, dass ich Erfahrungen machen werde. Und zwar als ein Nichts oder als Luftschutzwart, was, wie ich bewiesen habe, dasselbe ist. (...) Meine Mutter sagt oft: "Du hast einen großartigen Vater." Dann sagt mein großzügiges Nichts: "Laß mal den Jungen, Elisabeth. Wer weiß, was noch kommt." Auch das ist schon wieder richtig. Ich mag meinen Vater. Er kann so schön traurig aus dem Fenster gucken. Dann sagt er: "Ihr habt es gut. In einer beinahe friedlichen Welt. Hoffentlich bleibt es dabei. Unsere Jugend sah anders aus, ganz anders aus."

Dies zur Bestätigung deiner These, das man entweder moralisch ist oder (ein) Nicht(s). Oder Luftschutzwart. Oder sonst was. Im übrigen habe ich das Gefühl, dass die "örtliche Betäubung" inzwischen durch eine "Vollnarkose" ersetzt worden ist."

Steinbrück will, dass "Nichtsnutze" wie der Vater dieses Schülers keine Chance bekommen! Er hat übersehen, dass das Menschliche auf der Strecke bleibt, falls seine Idee sich durchsetzt. Die Realisation des reinen Materialismus - und das ist es, was Steinbrück fordert - bedeutet das Ende eines jeden menschenwürdigen Lebens! Es muss auch jene Menschen geben, die nicht der unstillbaren und rücksichtslosen Gier nach Geld, Erfolg und Anerkennung verfallen sind, sondern erkennen, dass die Menschen in Wahrheit nur gemeinsam erfolgeich sein können, wobei "gemeinsam" das Gegenteil dieses Kampfes Jeder gegen Jeden bedeutet. Unsere Zukunft liegt nicht allein im Kampf gegeneinander (der Kapitalismus ist genaugenommen nichts anderes als dies!), sondern auch in der gegenseitigen Hilfe. Der Gründer des Kapitalismusses, Adam Smith, irrte oder log, als er schrieb, aus dem Kampfe "Jeder gegen Jeden" (aus den Egoismen der einzelnen) entstehe als Nebeneffekt und unbeabsichtigt, aber systembedingt: Gemeinwohl.

Das soziale System lähmt nicht, wenn jeder, der Hilfe bekommt, auch etwas zurückgibt, weil er begriffen hat, dass er allein nicht leben kann. Es lähmt nur dann, wenn jemand bekommt und keine Gelegenheit erhält, etwas zurückzugeben. Dann wird Hilfe als Erniedrigung empfunden, und der Erniedrigte ist ein Ausgestoßener wie jener, der nichts bekommt.

Steinbrück macht den Fehler zu glauben (oder lügt er?), es gebe Menschen, die quasi von Natur aus faul und dumm sind, und die es nicht verdient haben, durchgeschleppt zu werden. Was aber, wenn diese Menschen erst so geworden sind, zB weil sie in kalter Welt mit herzlosen Leuten wie Peer Steinbrück nicht leben können? Vielleicht sind die, die Steinbück verstoßen will, nicht dumm und faul, sondern ganz einfach gelähmt, weil sie zu sozial, zu gut, sind, ihre Ellbogen zu benützen? Es gibt Menschen, die nicht kämpfen, sondern dem Ganzen dienen wollen. Auch sie haben ein Recht auf ein anständiges Leben!

Ich jedenfalls sage heute: Die, die Steinbrück wertlos erscheinen, sind genau die, die die Menschheit zusammenhalten! Sie sind der Kitt, den wir brauchen, damit Menschen überhaupt noch Umgang miteinander haben können. Das gilt sogar für kapitalistischen Umgang!

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