Wahlentscheidungshilfe: http://www.wahlomat.de (Ich wußte gar nicht, daß ich PDS-nahe stehe. (PDS: Anzahl der grünen Balken minus Anzahl der roten Balken = +9), dann Grüne: +2, FDP -4, SPD -9, CDU/CSU -10).

Wahnsinn: In SPIEGELonline steht:

"Ministerin Däubler-Gmelin hatte am Freitag erklärt, einen Vergleich zwischen Bush und Hitler nicht gezogen zu haben. In einer Wahlkampfveranstaltung habe sie auf Vorwürfe in den USA hingewiesen, Bush wolle mit seiner Irak-Politik von innenpolitischen Problemen ablenken, und hinzugefügt: "Das kennen wir aus unserer Geschichte seit Adolf Nazi." Da ein Teilnehmer der Diskussion darauf heftig reagiert habe, habe sie klargestellt, dass es einen Zusammenhang mit Bush nicht geben könne und dürfe. Das "Schwäbische Tagblatt" hatte von der Diskussionsrunde Däubler-Gmelins mit Betriebsräten am Donnerstag berichtet und damit die Affäre ausgelöst. Nach Angaben der Chefredaktion der Zeitung hat die Ministerin die Sätze "Bush will von seinen innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken. Das ist eine beliebte Methode. Das hat auch Hitler schon gemacht", autorisiert." ...

Rumsfeld brüskiert Struck

Nach dem angeblichen Bush-Hitler-Vergleich der Justizministerin Däubler-Gmelin gehen immer mehr Vertraute des US-Präsidenten auf deutliche Distanz zur deutschen Regierung. Nun hat es US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld brüsk abgelehnt, sich beim Nato-Gipfel nächste Woche mit seinem deutschen Amtskollegen zu treffen.

Mein Kommentar: Was Gmelin sagte, ist richtig: Bush will ablenken, Hitler wollte ablenken. Ich füge hinzu: Bush geht täglich 2 x aufs Klo. Hitler ging täglich 2 x aufs Klo. Muß ich im Fall, daß Hitler ein Mensch war, nun sagen, daß Bush ein Unmensch ist, - nur, um Bush nicht mit Hitler gleichzusetzen?

Der Diskurs auf angeblich höchstem Niveau - es "diskutieren" hier Staatschefs - ist auf Kindergarten-Niveau und darunter abgesunken. Würden 10 - Jährige so argumentieren wie die höchsten Politiker, würde ich ihnen die Ohren lang ziehen! Rumsfeld ärgert sich über die deutsche Politik, weil Deutschland die Frechheit besitzt, eine eigene Meinung zu formulieren. Ich lache über die öffentlich zur Schau gestellte Dummheit oder Verlogenheit dieses Politikers. Klar: Er will in Wahrheit ja etwas ganz Anderes: Er will unsere Regierung in eine US-freundlichere umwandeln. Er erpreßt uns "moralisch". Scharping war ihm schon ein Dorn im Auge, weil der den Somaliaeinsatz ankündigte, während Rumsfeld ihn noch dementierte. Dadurch offenbarte Scharping Rumsfelds Lüge. Scharping ist nun weg. Nun sollen auch Struck und Schröder weg. Darum geht es. In Wahrheit vermeiden gegenwärtige Politiker, seien es Rumsfeld oder Bush oder alle anderen, keineswegs Hitlers Propagandamethoden. Hitler machte beispielsweise Propaganda über Radio. Auch unsere gegenwärtigen (deutschen und amerikanischen) Politiker verabscheuen keineswegs die auch von Hitler ausgeübte Propaganda über Radio, und es ist ihnen egal, ob Hitler oder Andere sie erfunden haben. Man darf also in einem Satz sagen: Bush und Hitler kennen, bzw. kannten politische Ablenkungsmanöver. Wer daraus den Schluß zieht, obige Aussage beinhalte, Bush sei auch in allem andern wie Hitler, oder wer unterstellt, obige sog. "Gleichsetzung" würde dies bedeuten, ist entweder dumm oder er lügt. Ich wette, Rumsfeld lügt.

Was Gmelin falsch machte: "Hitler" und "Jude" sind Tabuwörter, die man als Deutscher unbedingt meiden muß, wenn man keinen Ärger haben will. Man darf diese beiden Wörter in keinem Zusammenhang mit der Gegenwart nennen. Das Tabu ist eine Geisteskrankheit, die uns Deutschen von den Siegermächten verordnet wurde. Heilung verboten!

23.9.2002: Ein SPIEGEL-Kommentar: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,215202,00.html

SPIEGEL ONLINE: Gerhard Schröder hat die anti-amerikanische Karte gezogen, hat ihm das geschadet oder genutzt?

Leggewie: Ich glaube, es hat ihm im linken Lager Stimmen eingebracht, die Rot-Grün noch einmal leid tun könnten. Der deutsche Weg muss dringend zum europäischen werden, sonst isoliert sich die Bundesrepublik. Und das wäre fatal, gerade weil man dem amerikanischen Hegemoniestreben mehr entgegensetzen muss als Ressentiments und Hitler-Kalauer.

SPIEGEL ONLINE: Hat der Ausfall von Ministerin Däubler-Gmelin gegen US-Präsident Bush auch SPD-Anhänger verschreckt - oder eher mobilisiert?

Leggewie: Keines von beidem, ihre Aussage hatte inhaltlich keinen nennenswerten Effekt. Aber es verstärkte den Eindruck der Unseriosität. Wie kann eine Justizministerin nur solchen Unsinn erzählen?

Mein Kommentar: Nicht nur der Irakkrieg scheint ein Manöver zu sein, um von innenpolitischen Problemen abzulenken; auch die übertriebene und gewollte Fehlinterpretation der Worte Gmelins. Dieses Spektakel - ebenso die Möllemannaffäre - sind mediale Inszenierungen im Rahmen psychologischer Kriegsführung, welche sich völlig von der Sachlage abgelöst haben. Ich sehe hier eine Parallele zur Börsenspekulation. Auch die Börse hat sich fast völlig von der wirtschaftlichen Sachlage abgelöst. Was mich erschreckt, ist die abgrundtiefe Niveaulosigkeit dieser Verbalpolitik. Ich frage mich, was darunter versteckt ist? Ich fürchte, wir sehen in diesen Inszenierungen bloß den Oberflächenschaum einer knallharten Machtpolitik, in welcher es um den Kampf Deutschlands um Souveränität geht. Ich ahne, daß die Amis Scharping abgeschossen haben und nun Schröder und Co. abschießen oder disziplinieren wollen. Die Amis ärgerten sich, weil die UNO unter deutscher Initiierung und Federführung eine Gegenmacht gegen US-Alleingänge organisierte. Und nun wollen die USA Deutschland bestrafen, indem US-Freunde im "Sch(w)äbisches Tageblatt" den "Skandal" im Sinne der USA lancierten.

Leserbrief: Ich sehe das ziemlich genauso wie Du und finde den Artikel daher auch in Ordnung. Ich finde nur, daß man in diesem Zusammenhang zusätzlich noch auf eine andere Sache hinweisen könnte. Nämlich:

Die Haltung, die von Schroeders Gegnern und dem Großteil der Presse vertreten wird ist ein offizieller Aufruf zum Duckmäusertum und Opportunismus! Welches Vorbild wird hier dem deutschen Bürger gegeben? Die Botschaft lautet: Wir können es uns nicht leisten, eine eigene Meinung zu vertreten, wenn diese Meinung von den amerikanischen Interessen abweicht! Wirtschaftliche Erwägungen haben Priorität gegenüber moralischer Überzeugung und Zivilcourage! Bei den gegenwärtigen Diskussionen über etwaige Parallelen zum Dritten Reich kommt mir vor allem eines in den Sinn. Seit ich denken kann habe ich im Bezug auf den Holocaust immer wieder gehört, die Deutschen hätten sich im Dritten Reich schuldig gemacht, weil sie nicht die nötige Zivilcourage besessen haben, sich gegen das Regime aufzulehnen. Damals ging es für die Menschen um weit mehr als nur ihre wirtschaftliche Absicherung. Es ging ums nackte Überleben. Dennoch wurde von ihnen erwartet, dieses aufs Spiel zu setzen, um sich nicht mitschuldig zu machen. In welchem Verhältnis steht dazu die momentan verlangte Haltung, sich der Politik Amerikas, wider bessere Überzeugung, nicht zu widersetzen, um möglichen wirtschaftlichen Sanktionen und politischer Isolation seitens der Führungsmacht aus dem Wege zu gehen?
Auf "arte" hörte ich kürzlich folgende sinngemäße Äußerung eines irakischen Künstlers: "Das Embargo wirkte sich auf unsere finanzielle und materielle Situation aus. Die Seele jedoch bleibt von all dem unberührt. ... Meine Kunst soll der Welt vor allem eines zeigen: Daß wir alle Menschen sind!"

Christoph Nühlen www.steerpike.de

24.9.2002: Aus der Anarchisten-Netzseite http://www.anarchie.de/main-94.html

Die Zerstörung der Autonomie, der Möglichkeit zur Selbstorganisation scheint mir die Grundlage jedes Systems des Ausbeutung und Unterdrückung zu sein.

Jeder Angreifer, jeder Räuber, jeder Mörder stört natürlich den Lebenszusammenhang seines Opfers. Meist wird er dies bewusst tun, um die Möglichkeiten des Opfers zur Flucht, zur Verteidigung, zur Erholung, zur Neuorganisation zu verringern.

Ein erfolgreicher Räuber oder eine Räuberbande wird vielleicht irgendwann dazu übergehen, das Gewaltverhältnis zu seinen Opfern zu institutionalisieren. Er bietet an, seine Opfer am Leben zu lassen, wenn Sie ihm regelmässig Tribut zollen. Wenn die Räuber auch noch "Schutz" vor anderen Banden anbieten, wird der Räuber wird von der zeitweiligen Heimsuchung zum institutionalisierten Machthaber.

Im Lauf der Jahre und der Generationen nimmt das Verhältnis der Ausbeutung auch in den Köpfen der Ausgebeuteten den Charakter von Rechtmässigkeit an.

Angehörige der herrschenden Klasse (die frühere Räuberbande) werden einzelne Angehörige der unterdrückten Bevölkerung, die sich dafür eignen, als "Aufseher", "Hilfswillige", "Büttel" oder "Beamte" anstellen und dafür entsprechend privilegieren. Die Unterdrückten werden die Herrschaft irgendwann dann als gerecht empfinden, wenn sich die Herrscher etwas mit "übermässiger" Grausamkeit zurückhalten und so etwas wie "Rechtssicherheit" installieren und aufrechterhalten. Ein Staatswesen ist entstanden.

Je mehr sich der Wohlstand entwickelt, um so mehr werden die Herrschenden versuchen, bürgerkriegsartige Auseinandersetzungen zu vermeiden, die diesen gefährden könnten. Sie werden gewisse Zugeständnisse an Mitspracherecht machen, und es einigen
befähigten Angehörigen der Unterklasse ermöglichen, sozial bis in ihre Reihen aufzusteigen.

Trotzdem gehört zum Beispiel in der Bundesrepublik noch ein grosser Teil des allgemeinen Reichtums an Grund und Boden den Nachkommen jener Adligen, die sich diese Schätze einst durch nackten Mord und Totschlag angeeignet haben.

Es ist ein Gewaltverhältnis (Staat) entstanden, das auf der Zerstörung von Autonomie, auf dem Abschneiden von Lebensgrundlagen den beruht und ich will hier von Mafiasystem sprechen.

Dieses System beruht auf der Zerstörung der Selbstorganisation der Beherrschten in vielerlei Hinsicht.

Sind ein derartiger Staat und seine "Legalität" erst einmal etabliert, so besteht natürlich keinerlei Interesse, daß jemand wieder die Sprache auf die einst und immer noch zugrundeliegenden Gewaltverhältnisse bringt. Hier wird Selbstorganisation verhindert, denn es besteht kein Zugang mehr zur Lebensgrundlage der Sprache.

Das Mafia-Prinzip scheint mir eines der grundsätzlichen Muster unserer Gesellschaft zu sein. Von der engen Verbindung unserer herrschenden Klasse zum organisierten Verbrechen möchte ich hier zunächst nicht sprechen. Unsere Staatsform leitet sich geschichtlich vom Feudalismus als institutionalisiertem Raub ab.

Die Mafia kann kein Leben und Wirtschaften außerhalb ihrer Organisation dulden. Allenfalls ein Leben als besitz- und rechtloser Verstossener "in den Wäldern", das als abschreckendes Beispiel für die anderen dienen kann. "Du kannst Geschäfte machen, aber nicht auf eigene Rechnung!". (Lebensgrundlage "Austausch")

Jedes Beispiel gelebter Autonomie stellt natürlich eine potentielle Verlockung und Utopie für alle Beherrschten dar und ist somit eine echte Bedrohung für das System und seinen "Konsens" sowie für sein "Tabu".

Hier fällt einem natürlich sofort das unglaubliche Wüten der Supermacht USA gegen ein kleines Land wie Nicaragua ein. Oft wird die Autonomie dadurch zerstört, daß ihre Grundlagen, nämlich die natürlichen Lebensgrundlagen der Bevölkerung zerstört werden. Dies kann geschehen, indem eine bäuerliche Bevölkerung durch Grossgrundbesitzer von ihrem angestammten Grund und Boden vertrieben und damit erst zur Ausbeutung in den Fabriken oder Bergwerken verfügbar gemacht wird.

Auch in unserem Land wird der Bevölkerung der freie Zugang zu Grund und Boden von der besitzenden Klasse verwehrt: wer hier leben will muß schon den halben Monat arbeiten, um seine Miete aufzubringen.

Ebensowenig wie die äussere, sowenig kann die Mafia bei den von ihr beherrschten die innere Autonomie dulden. Ein gesundes, in sich selbst ruhendes Selbstbewußtsein der Beherrschten kann nicht im Sinne der Herrscher liegen. Die Mafia, die sich in einem Stadtviertel ihren Einfluß zu sichern sucht, wird zunächst einmal einige ihrer zukünftigen Opfer umnieten oder zusammenschlagen lassen. Der Bevölkerung wird so der "Schneid abgekauft". Der klassische Staat bedient sich für diese Zwecke der Kirche und der Schule, um von der täglichen Demütigung der Arbeitswelt abzusehen. (Lebensgrundlage "Selbstbewusstsein", "Identität")

Das "Leistungsprinzip" leistet es in unserer Gesellschaft, dem einzelnen das Rückgrat zu brechen, ihn zum Versager zu stempeln. Das Einbleuen dieses Prinzips und nicht das "Lernen" ist auch auch der Zweck unserer Schule, wie wir sie kennen und das wird auch kein CSU'ler abstreiten. Selbstbewusstsein wird in unserer Gesellschaft nur dem gewährt, der irgendwie an Kohle rankommt und dies auch zeigen kann. (Markenbewußtsein bei Kindern)

Dem Individuum, dessen Selbstbewusstsein zerstört oder in seiner Entwicklung blockiert wurde, wird von der Gesellschaft eine Ersatzidentität als Mitglied der Gruppe angeboten. Typisch ist die "Erziehung zum Mann" beim Militär oder andere Initialisationsrituale. Die Initialisation in die Gesellschaft durch körperliche Verstümmelung wie die Beschneidung der Geschlechtsteile von Mann und Frau in vielen "Kulturen" scheint mir auch hierher zu gehören. ...

Mein Kommentar: Der Autor, der in anderen Texten gegen das Christentum polemisiert (siehe: Die Gottespest), zeigt sich von christlichen Moralvorstellungen durchdrungen. Leider verfügt er über keinerlei Selbsterkenntnis darüber. Er lehnt Mafia und Aristokratie aufgrund christlich geprägter Gerechtigkeitsgefühle ab. Er weist die Machthierarchie ab und wünscht sich stattdessen eine Selbstorganisation der Beherrschten. Dabei übersieht er, daß die Machthierarchie Ergebnis einer solchen Selbstorganisation ist. Es wird immer Herrscher und Beherrschte geben, und das ist gut so, denn es entspricht dem Menschen. Ein Großteil der Menschen sind nun mal Blätter im Wind. Der Wind, das sind die Herrscher; die Blätter, das ist das Volk. Ich benutze gern die Metapher vom Hirten und den Schafen. Ich habe den letzten Wahlkampf beobachtet und habe mir täglich in SPIEGEL-online die statistischen Kurven angesehen, die aufgrund der Frage "Was würden sie wählen wenn heute Wahlen wären?" ermittelt worden waren und konnte beobachten, wie sehr das Wahlverhalten vom augenblicklichen Tagesgeschehen abhängig war: Neue Zahlen über Arbeitslosigkeit: SPD im Keller. Ein verunglücktes Wort von Stoiber in den Nachrichten: SPD auf Höhenflug. Irakkrise: SPD im Keller, Elbehochwasser: SPD obenauf! - Wie soll man solche Blätter im Wind sich selbst organisieren lassen? Ein Volk, das dermaßen von Augenblicksstimmungen bewegt wird, muß diszipliniert und von oben herab beherrscht werden. Würde man auf unsern o.g. Anarchisten hören, käme das einem Instichlassen des Volkes gleich. Das Volk kann sich nicht selbst organisieren; es würde, allein gelassen, sich selbst ausrotten, da es seine Emotionen nicht beherrschen kann. Die Herrschaft der Führer ist nicht gerecht im Sinne von "gleiche Rechte für alle". Sie ist eine Anmaßung derer, die herrschen wollen.

Diejenigen Herrscher, die herrschen wollen und zugleich herrschen können, sehen es als ihre Verpflichtung, jene zu stoppen, die herrschen wollen, es aber nicht können. Die Nichtkönner sind die Despoten. Die Könner sind Tyrannen. Demokratische Herrscher hat es noch nie gegeben. Demokratie hat es noch nie gegeben und wird es nie geben. Ich unterstütze unsere gegenwärtige Regierung, weil sie mich in Ruhe läßt und mich nicht hindert, Herrschaftswissen zur Entfaltung zu bringen. Seit 1986 lebe ich völlig ungestört. Nicht ein einziges Mal hat eine staatliche Institution oder einer ihrer Vertreter, mich zu beeinflussen versucht. Ich durfte die Universität besuchen, ohne hohe Studiengebühren bezahlen und ohne Erfolgsnachweise erbringen zu müssen. Ich durfte fast kostenlos alle möglichen Vorlesungen und Seminare besuchen und lernen, was und wie ich wollte. Kein Dozent hat mich rausgeschmissen. Ich habe Grund zur Dankbarkeit. Ich war glücklich mit dem Bekenntnis der Regierung zum Ausruf "Nie wieder Krieg!" Und ich erschrecke darüber, daß viele meiner Bekannten, die ich fragte, seit ihrer Eingewöhnung im Jugoslawienkrieg nun nichts mehr dagegen haben, wieder Soldaten in den Krieg zu schicken, und die nichts Schlechtes daran finden, ihre Zivilcourage zu verraten und sich den Amis anzuschleimen. Warum soll man sie nicht im Krieg verheizen, könnte ich zynisch fragen. Aber ich frage es nicht, denn ein Hirte verrät nicht seine Schafe, selbst dann nicht, wenn er weiß, daß sie ihn nicht lieben und stets dem hinterherrennen, der sie mit verführerischen Versprechungen in den tödlichen Abgrund führt, so wie es meiner Meinung nach momentan in den USA geschieht. Und ich bin glücklich darüber, daß unsere Regierung diesen ins Verderben führenden Schritt in den Krieg nicht mitmacht, selbst wenn alle anderen Staaten und die UNO diesen Schritt planen. Die USA werden - so sieht es aus - von den Herren der Welt regiert, Deutschland jedoch von seinen Schirmherren. Die USA werden einige Zeichen signalisieren müssen, um zu zeigen, daß dort eine ebenso verantwortungsbewußte Regierung am Ruder ist wie bei uns.

24.9.2002: Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

- Beitrag von Christoph Nühlen:

Resolution 217 (III) vom 10.12.1948

Art. 19: „Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; ...“

Gemäß diesem Artikel ist es nicht gestattet, einen Menschen oder eine Gruppe aufgrund ihrer persönlichen Einstellung zu sanktionieren oder in sonstiger Form zu maßregeln, sofern diese Meinung nicht in Konflikt mit einem der 30 Artikel der Menschenrechtserklärung steht. Bei der Kritik an der gegenwärtigen US-Amerikanischen Außenpolitik handelt es sich um eine solche, nach internationalem Recht geschützte, Meinung. Die Reaktion der US-Regierung auf die Bundes-Deutsche Haltung ist eine Sanktion.

Laut Spiegel bezeichnet das „Wall Street Journal“ die deutsche Opposition in der Irak-Politik als Risiko. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erklärte, sie habe den Effekt, die Deutsch-Amerikanischen Beziehungen zu vergiften und erklärte, er habe nicht vor, seinen deutschen Kollegen Peter Struck in Warschau zu treffen.* Präsident Bush verweigert seine Gratulation zur Wiederwahl der Bundesregierung. „Anonyme“ Quellen der US-Regierung lassen verlauten „Schröder und seine Regierung hätten "eine Menge Arbeit vor sich, um die Beziehungen zu verbessern, die zwischen den Regierungen beschädigt worden sind".“* Dem entgegen wird berichtet: „Die Beziehungen zum drittgrößten Industriestaat und dem bevölkerungsreichsten EU-Land sind nach überwiegender Auffassung in den USA aber zu wichtig, um einem persönlichen Zwist geopfert zu werden."* Es handelt sich hier jedoch keinesfalls um einen persönlichen Zwist, sondern um eine fundamentale politische Meinungsverschiedenheit. „Einen Gefallen indes könnten die Deutschen den Amerikanern mit der Übernahme des Kommandos der internationalen Sicherheitskräfte in Afghanistan tun. Noch während die Wogen der Empörung über die deutsche Anti-Amerika-Politik hoch gingen, wurde in den USA auf diese Möglichkeit einer Wiedergutmachung verwiesen.“, so DER SPIEGEL. Doch faktisch liegt kein Anlaß für eine Wiedergutmachung jeglicher Art vor. Dennoch sieht sich Kanzler Schroeder sowohl seitens der Opposition als auch weiter Teile der Presse ernster Vorwürfe ausgesetzt. Die Haltung, die von Schroeders Gegnern und dem Großteil der Presse vertreten wird, ist ein offizieller Aufruf zum Duckmäusertum und Opportunismus! Die Botschaft lautet: Wir können es uns nicht leisten, eine eigene Meinung zu vertreten, wenn diese Meinung von amerikanischen Interessen abweicht! Wirtschaftliche Erwägungen haben Priorität gegenüber moralischer Überzeugung und Zivilcourage!

Man kann über die Notwendigkeit eines Militäreinsatzes im Irak durchaus geteilter Meinung sein und über diese auch diskutieren. Die von der US-Regierung verübten Drohgebärden und Einschüchterungstaktiken in Form trotziger Ignoranz lassen eine solche Diskussion jedoch nicht zu. Bei der aktuellen Berichterstattung zu diesem Thema entsteht leicht der Eindruck, bei den Kritikern handele es sich um eine deutsche Minderheit. Selbst wenn dies der Fall wäre, ergäbe sich daraus keinerlei Rechtfertigung, diese Meinung nicht anzuerkennen. Aber dem ist nicht einmal so. Die kritischen Stimmen sind durchaus zahlreich und international.

Berühmte Amerikaner, darunter Susan Sarandon, Oliver Stone, Martin Luther King III. und Gore Vidal, rufen ihre Landsleute zum Widerstand gegen die Bush-Regierung auf. In einer ganzseitigen Anzeige in der "New York Times" prangern sie die "neue imperiale Politik" und den "Schleier der Repression" an. Über 4000 US-Bürger haben den Aufruf mit dem Titel "Nicht in unserem Namen" unterzeichnet. Darunter sind Berufskritiker wie Noam Chomsky, aber auch die Filmregisseure Terry Gilliam und Robert Altman, die Schauspieler Jane Fonda und Danny Glover, die Schriftsteller Kurt Vonnegut und Russell Banks, die Musiker Mos Def und Laurie Anderson, die Professoren Edward Said und Judith Butler sowie namhafte Maler, Tänzer und Theaterleute. "Es ist eine breite Koalition aus allen Generationen", sagt Clark Kissinger, einer der Initiatoren. Die Anzeige erschien am Donnerstag auf Seite 15 der "New York Times". "Die Unterzeichner rufen das Volk der Vereinigten Staaten zum Widerstand gegen die politische Richtung seit dem 11. September 2001 auf", heißt es. Die "höchsten Führer des Landes" verbreiteten "einen Geist der Rache". Sie verfolgten eine "neue offen imperiale Politik" in der Welt und "manipulierten" die Ängste der US-Bürger. In Anspielung auf den geplanten Irak-Krieg und weitere mögliche Feldzüge heißt es: "Was für eine Welt wird dies, wenn die US-Regierung einen Blankoscheck dafür bekommt, Spezial-Kommandos, Mörder und Bomben abzuwerfen, wo immer es ihr beliebt?"

Politiker fehlen völlig auf der Liste. "Die meisten Politiker sind eingeschüchtert", erklärt Kissinger.*

Der britische Premier Tony Blair, der in Treue fest zu George Bush und dessen Irak-Politik steht, provoziert damit Unmut in der eigenen Partei. Erstmals hat sich nun eine Ministerin öffentlich gegen einen neuen Feldzug zum Sturz Saddam Husseins ausgesprochen. Zuvor hatte bereits der Mehrheitsführer im Unterhaus, Robin Cook, gesagt, dass ein Krieg ohne Uno-Mandat für ihn undenkbar sei. Cook war bis 2001 Außenminister der Blair-Regierung. Generalmajor Patrick Cordingley, einer der britischen Kommandeure im Golfkrieg von 1991, sprach sich gegenüber dem "Sunday Telegraph" ebenfalls gegen einen Krieg aus. Der ehemalige Chef einer als "Wüstenratten" bekannten Spezialeinheit sagte: "Ich empfinde sehr stark, dass das falsch ist. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, britische Truppen in den Irak zu schicken." Er bezweifelte auch, dass ihn das für Dienstag angekündigte Regierungsdossier mit Beweisen für die Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen überzeugen könne.*

Der Gegenwind für Präsident George W. Bush in den USA wird stärker. Der unterlegene Präsidentschaftskandidat Al Gore hat nun scharfe Kritik an den Irak-Plänen des Weißen Hauses geübt. Bush habe binnen eines Jahres alle Sympathien der Welt verspielt, er sei dabei, den Status der USA international zu gefährden. Gore warnte, die harte Haltung Bushs bedrohe die internationale Koalition, die nach dem 11. September im Kampf gegen den Terror gebildet wurde. In San Francisco sagte der Vizepräsident unter Bill Clinton, Bushs ständiges Drängen nach einem Miliärschlag gegen den Irak gefährde das Völkerrecht. Der Präsident sei drauf und dran, internationales Recht zu missachten. Bush sei dabei, das Ziel aufzugeben, dass Nationen sich an Gesetze halten müssen. Sollte dies Schule machen, könnte jeder Staat sich das Recht nehmen nach Belieben Krieg zu führen. Gore, der Bush bei dem Präsidentschaftswahlkampf unterlegen war, ist einer der wenigen oppositionellen Demokraten, die offen Kritik an der Irakpolitik der Bush-Administration üben. Republikaner wiesen Gores Rede als ein Zeichen der Schwäche zurück.*

In Artikel 11.1 der allgemeinen Menschenrechtserklärung heißt es weiterhin:

„Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.“

Im Bezug auf die Urheberschaft des Attentats vom 11.September des vergangenen Jahres blieben jegliche eindeutigen Schuldnachweise bis zum heutigen Tage aus. Für die Gefährdung durch den Irak möchte der englische Premierminister entsprechende Beweise heute in Form eines lange erwarteten Dossiers vorlegen. Schon im Vorfeld räumt er jedoch ein: „Schon aus Gründen des Quellenschutzes wird das Dossier deshalb an vielen Punkten zu vage bleiben, um Skeptiker zu überzeugen.“* Damit ist das Dossier in seiner Funktion faktisch wertlos. Dennoch wird es als Argument zur Legitimation eines Irak-Feldzuges eingebracht, während gleichzeitig Gegenstimmen, wie im Falle von Al Gore, von vornherein abqualifiziert werden.

Jeder freie Mensch sollte für das Recht eintreten, dass seine Meinung in der öffentlichen Diskussion nicht nur duldend zur Kenntnis genommen sondern auch berücksichtigt wird. (siehe auch www.nion.us )

Christoph Nühlen www.steerpike.de

Mainz, 24.09.2002

*Sämtliche in diesem Artikel aufgeführten Zitate entstammen der Quelle SPIEGEL-ONLINE (www.spiegel.de)

25.9.2002: Deutschland nicht allein:

Chirac kündigt totalen Widerstand an

Dem Bemühen George W. Bushs und Tony Blairs, möglichst viel Druck auf den Irak auszuüben, ist der französische Staatspräsident Jacques Chirac in die Parade gefahren. Er kündigte an, "totalen Widerstand" gegen die US-Strategie leisten zu wollen.

Gore greift Bush scharf an

Der Gegenwind für Präsident George W. Bush in den USA wird stärker. Der unterlegene Präsidentschaftskandidat Al Gore hat nun scharfe Kritik an den Irak-Plänen des Weißen Hauses geübt. Bush habe binnen eines Jahres alle Sympathien der Welt verspielt, er sei dabei, den Status der USA international zu gefährden.

(Zitat aus SPIEGEL online)

27.9.2002: Saddams Terrorwaffen, made in USA (aus SPIEGEL-online)

... Zugleich billigten die US-Behörden auch den Kauf von Ausrüstung und Rohstoffen zur Herstellung biologischer und chemischer Waffen durch das Regime im Irak. So lieferten US-Labors zum Beispiel am 2. Mai 1986 vier Kulturen von Milzbrand- und Botulinus-Bakterien an das Irakische Bildungsministerium, beides Erreger, die der Herstellung von Bio-Waffen dienen können.

Daneben durfte sich die irakische Atomenergie-Kommission unter den Augen der Exportkontrolleure des Washingtoner Handelsministeriums über mehrere Jahre hinweg in den USA mit Labor-Ausrüstung eindecken. Der Handel mit der Technik für die Massentötung setzte sich sogar noch fort, nachdem Saddam Hussein im März 1988 über 5000 Kurden mit einem Giftgasangriff hatte ermorden lassen. Insgesamt erteilten die US-Behörden nicht weniger als 711 Ausfuhrlizenzen für so genannte dual-use-Güter, die zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen benötigt werden.

"Die Vereinigten Staaten versorgten die Regierung des Irak mit Materialien, die zur Entwicklung des irakischen Chemiewaffen, Biowaffen- und Raketen-System-Programms beitrugen", resümierte der Ausschussvorsitzende, Donald Riegle, im Jahr 1992.

Heute, fast zwei Jahrzehnte nach Rumsfelds Besuch in Bagdad, stehen er und sein Präsident an der Spitze einer Regierung, die sich anschickt, wegen ebensolcher Waffen einen Präventivkrieg gegen den Irak zu führen....

Im Klartext: Demokratie hin, Menschenrechte her, wer auf Seiten der USA steht, darf sich ungestraft ABC-Waffen verschaffen. Und das eigene Arsenal der Vereinigten Staaten bleibt ohnehin sakrosankt.

Michel Chossudovski: Global brutal: Ein Buch im 2001-Verlag. Hier der Anzeigentext:

Global brutal. Der entfesselte Welthandel, die Armut, der Krieg.

Prof. Michel Chossudovsky gelingt es in seinem neuen Buch, den aggressiven, antidemokratischen Geist der Globalisierung so deutlich ans Licht zu zerren, wie es bislang noch kaum jemandem gelungen ist.

Michel Chossudovsky, einer der intellektuellen "Aktivisten" der Bewegung von Seattle und Genua, macht in diesem Buch eine entschiedene Gegenrechnung zu den Glücksverheißungen einer rein marktrationalen Globalisierung auf. Er hat sich in Somalia ebenso umgesehen wie in Ruanda, die Verhältnisse in Indien und Vietnam studiert, sich mit Lateinamerika, der Russischen Föderation und den Staaten des ehemaligen Jugoslawien befasst - und er kommt in seinen Beispielen aus allen Teilen der Welt immer zu demselben Schluss:

Die weltweite Handelsfreiheit führt mitnichten zur besten aller Welten, sondern zu Unsicherheit, Armut und Krieg. Die vom Westen beherrschte Finanzindustrie verdient an instabilen Finanzmärkten. Die internationalen Konzerne, unter dem Druck der von ihnen selbst verschuldeten Überproduktion, setzen auf die Ausweitung der Märkte in den Entwicklungs- oder Transformationsländern - was nur geht, wenn sie deren produktive Basis zerstören. Diese Länder hängen immer mehr am Tropf von Weltbank, IWF und WTO, werden rekolonialisiert, also zu offenen ökonomischen Territorien ohne eigene Vetomöglichkeiten.

Die Allianz der Reichen - unter Führung der USA - forciert die Globalisierung der Armut, der Umweltzerstörung, der sozialen Apartheid, des Rassismus und der ethnischen Zwietracht. Nach der Ära des Kalten Krieges rutschen große Teile der Weltbevölkerung jetzt in eine beispiellose wirtschaftliche und soziale Krise, brutaler als die Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre. Ganze Volkswirtschaften brechen zusammen, ganze Zivilgesellschaften werden zerstört, Arbeitslosigkeit und Armut nehmen überhand.

Aufgrund von Deregulierung und "freiem Handel" sind die Lebenshaltungskosten in vielen Städten der Dritten Welt heute höher als in den USA. IWF und Weltbank untergraben systematisch alle Bereiche der städtischen und bäuerlichen Wirtschaft in den armen Ländern, die nicht direkt den Interessen des globalen Marktsystems der Multis dienen.

Obwohl die Weltbank das Mandat hat, die Armut zu bekämpfen und zum Umweltschutz beizutragen, unterstützt sie den Prozess der Entwaldung, die beschleunigte Zerstörung der Natur und die erzwungene Vertreibung von Millionen von Menschen, die der Entwicklung neuer Großprojekte im Wege sind.

So führen, wie Chossudovsky zeigt, die erzwungenen "Strukturanpassungen" in den armen Ländern zu einer Form "ökonomischen Völkermords", der durch die bewusste Manipulation von Marktkräften betrieben wird. Die Landwirtschaft wird geschwächt, die Selbstversorgung zerstört.

Länder werden von den Geberländern gezwungen, das bisher kostenlose Gesundheitssystem zu zerschlagen, es zu kommerzialisieren und der internationalen Pharmaindustrie zu öffnen. Folge: Die Mehrheit der Menschen kann sich Arzt und Medizin nicht mehr leisten. Der IWF zwingt arme Länder, das kostenlose Schulsystem zu zerstören und auch die Ärmsten nur noch gegen Geld zu unterrichten, wenn sie es denn hätten.

Das Buch zeigt, wie die WTO in eklatanter Weise in nationale Gesetze und die Verfassungen der Mitgliedsstaaten eingreift, während sie globalen Banken und multinationalen Konzernen ausgedehnte Rechte verleiht und ihnen Handelspraktiken erlaubt, die an kriminelle Handlungen grenzen und auch den Raub geistigen Eigentums mit einschließen.

Allein durch die Fülle der harten Fakten und die Weite seines Blickwinkels gelingt es Chossudovsky, den aggressiven, antidemokratischen Geist der Globalisierung durch die reichen Länder so deutlich ans Licht zu zerren, wie es bislang noch kaum jemandem gelungen ist.

"Nichts an diesen Entwicklungen ist unabwendbar. Die Einsichten, zu denen Chossudovskys Untersuchungen verhelfen, sind ein bedeutsamer Schritt hin zu jenem hingebungsvollen Kampf, der nötig sein wird, diese Entwicklungen umzukehren", sagt Noam Chomsky.

Für unsere Ausgabe hat Chossudovsky ein zusätzliches Kapitel geschrieben, in dem er nachweist, dass die USA den Schock vom 11. September sehr schnell zu ihren Gunsten ausgenutzt haben. Schließlich hatte der US-Kongress erst ein halbes Jahr zuvor den "Silk Road Strategy Act" verabschiedet und damit das strategische Interesse der USA an der Ölförderung und der Pipelinehoheit in dieser Region angemeldet. Gut möglich, dass der "Kampf gegen den internationalen Terrorismus" nur ein propagandistisch überhöhter Eroberungskrieg ist."

Irak-Krieg. Deutscher Weg in SPIEGEL-Kritik:

"In Bagdad bejubelt, in Amerika verachtet, in Europa belacht"

Jetzt kommt auch Druck aus den eigenen Reihen: Der ehemalige Verteidigungsminister Hans Apel und der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi gehen mit Schröders Irak-Politik hart ins Gericht.

9.11: Es folgte ein Absatz, auf den die deutsche Agentur zur Verhinderung relevanter Nachrichten dapd ein Urheberrecht beansprucht und mit Geldstrafe droht. Ich habe den Absatz nun gelöscht, da er in der Tat nicht mehr wichtig ist. Der Text ist jedoch in ganzer Länge noch in http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,216615,00.html zu finden. (Mehr zu dieser angeblichen Urheberrechtsverletzung in Aktuelles 40 - Aktuelles 42 (ksp in Suchmaske eingeben))

Ganz anders schreibt der US - Yale-Professor Immanuel Wallerstein: "George W. Bush ist ein geopolitischer Versager. Er hat sich von einer Clique Falken in eine Situation drängen lassen, die ihn praktisch nötigt, in den Irak einzumarschieren; eine Situation, aus der er sich wohl nicht mehr befreien kann; eine Situation, die nur negative Folgen für die Vereinigten Staaten von Amerika haben wird - und für den Rest der Welt. Auch ihm wird bald aufgehen, daß er sich damit schwer geschadet, vielleicht sogar politisch tödlich verwundet hat. Alles in allem könnte er es sein, der dafür sorgt, daß die ohnehin schwindende Macht der Vereinigten Staaten in der Welt noch schneller schwindet...."

Mein Kommentar: Während im deutschen Oppositionslager - und jetzt auch von abgehalfterten Expolitikern aus dem Altersheim - getönt wird, Schröders "Nein!" zum Irakkrieg habe Deutschland von den USA und Rest-Europa aufgrund seines Allengangs isoliert, findet die deutsche Politik Beifall aus ernstzunehmenden Kreisen der US-Experten. Schröder hat verantwortungsvoll gehandelt. Es zahlt sich nicht aus, selbst einem "Freund" bei Fehlern zu helfen. (Außerdem gibt es in der Politik keine Freunde, sondern bloß Interessen.)

Politik hinter den Kulissen

Endlich sehe ich es ein: Es gibt im Volk eine unbeschreibliche Furcht vor der Erkenntnis, es könnte eine Politik hinter den Kulissen geben: eine Verschwörung. Als ich vor Jahren im Rahmen meines Politikstudiums das Referat "Politische Kultur" halten sollte - Dauer und Termine waren streng vorgegeben-, gelang es dem Dozenten durch spontane (wohlüberlegte) Vorschaltung des Referats eines anderen Studenten wenigstens ein einziges mal seine Flexibilität zu beweisen und, zur Freude der Studenten, mein Referat spurenlos an ihnen vorüberziehen zu lassen. Mein Referat wurde auf die letzen 20 Minuten der Stunde gelegt, sodaß es keinerlei Diskussion geben konnte, und - noch besser - im Trubel der folgenden Pause und anschließender anderer Vorlesungen - der Stoff sich in den Gehirnen der Studenten nicht festsetzen konnte. Der Dozent entschuldigte sich auch brav dafür, daß leider keine Zeit mehr für die Diskussion übriggeblieben war.

Dann machte ich mich an die Arbeit, das Referat zur Hausarbeit auszuarbeiten. Der Dozent gab sie mir zurück mit der Bemerkung, daß er mir dafür leider keinen Schein (für "bestanden") geben könne. Die Arbeit sei inhaltlich völlig verfehlt. Er habe sie sicherheitlhalber Prof. Falter (Wahlforscher, Dauergast bei ARD-Christiansen) zur Begutachtung vorgelegt, und der habe sein Urteil bestätigt. In einem 4-Augengespräch fragte ich den Dozenten: "Glauben Sie wirklich, daß es hinter dem, was ich "Bühnen-Inszenierung" nenne, keine Realpolitik gibt, die nach völlig anderen Regeln gespielt wird, als den Regeln, von denen wir zB in der Vorlesung über das "Politische System der Bundesrepublik Deutschlands" zu hören bekommen? Kurz: Glauben Sie wirklich, daß in unserer Demokratie das Volk herrscht, bzw. daß die politischen Stellvertreter, die vom Volk gewählt werden, die vordergründigen Interessen des Volkes, das die großen Zusammenhänge nicht kennt und nicht kennen will, bedienen? Ich glaube es jedenfalls nicht und ich ergänze: Ich finde die Inszenierung für richtig, denn das Volk versteht nichts von Politik. Ergo dürfen Volkswahlen keine politischen Folgen haben. Ich bin nicht mehr gegen die Manipulation der Bevölkerung, seit ich eingesehen habe, daß Volksaufklärung nicht möglich ist. Alle diesbezüglichen Versuche sind gescheitert."

So in Etwa trug ich meine Meinung dem Dozenten vor. Er stimmte mir zu, ergänzte jedoch, daß ich einsehen müsse, daß im Falle, daß ich Recht habe, sein Verhalten, mir keinen Schein zu geben, konsequent sei. Er gab mir indirekt zu verstehen, daß ich nicht Politik studieren dürfe, wenn ich die Wahrheit wissen wolle. Man studiert Politik, um die offiziellen Spielregeln der Bühneninszenierung zu lernen, und wenn ein Student Politik und Journalismus studiert, dann deshalb, weil er später politische Artikel schreiben will, die die Inszenierung und nicht die Wahrheit weitertragen. Es sei allerdings hilfreich, die Wahrheit zu kennen, wenn man mit der Inszenierung treffsicher agieren will.

Ich fühlte mich nach diesem Gespräch "eingeweiht" in die höheren Sphären der Politik, obwohl ich alles ja selber herausgefunden hatte. Ich trachtete auch nicht mehr danach, meine Erkenntnisse an die große Glocke zu hängen, aber ich handelte nach dem "Gesetz der Macht", in welchem geschrieben steht, daß die Wahrheit nicht aus der Welt verschwinden, sondern nur mit einem Berg aus Nichtigkeiten zugedeckt werden darf. Ich erkannte, daß die Wahrheit für Suchende immer sichtbar ist und unsichtbar für die, die unmündig bleiben wollen. Aus diesem Grund verfaßte ich meine Heimseitenartikel im Vertrauen darauf, daß der Pöbel sie nicht liest, und daß nur die richtigen Menschen sie finden und lesen. Ich hörte nicht auf die Ratschläge von Leuten, die mir empfahlen, viele bunte Bilder in meine HP aufzunehmen und die Texte radikal zu kürzen, um der Masse potentieller Leser den Zutritt in meine Welt zu erleichtern.

Morgen folgt ein Artikel, der konkrete Beispiele der gegenwärtigen Politik hinter den Kulissen zeigt: Wie der IWF, die Weltbank und die Entwicklungshilfeorganisationen die heute armen Länder Afrikas in den wirtschaftlichen und menschlichen Ruin (Hungerkatastrophen) zwangen - und meine Erklärung der Gründe für diese Taten.

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