Fachverkäufer: In einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) vom 8.8. unter dem Titel "Fachverkäufer" ist - und das ist meine Interpretation des Artikels - das Ende der Vierten Gewalt geschildert. Berichterstatter und ihre Klientel, über die berichtet werden soll, sind aus finanziellen Interessen und Zwängen Symbiosen eingegangen, bei denen jede Kritik verlorengegangen ist. Kritische Journalisten werden gegenüber den unkritischen "Hofberichterstattern" - SZ nennt sie beispielsweise "ran-Schmeißer" oder "Madenhacker" - benachteiligt, ja von Interviews ausgeschlossen und damit an der Ausübung ihres Berufs gehindert. Ausdrücklich wird Ex-Kanzler Kohl erwähnt (siehe den Artikel zum selben Thema daneben: "Krokodilstränen"), der seine eigenen "Madenhacker" ernährt hat mit dem Ziel, diese mögen ihm kritische Fragen (und Journalisten) vom Halse halten.

Mein Interesse ist nun folgendes: Ich möchte wissen, ob die vierte Macht aufgrund eines dem Kapitalismus innewohnenden Mechanismusses aufgehört hat, zu existieren, oder ob die Macht der Presse bewußt aufgelöst worden ist. Berücksichtigen möchte ich dabei auch, daß kritische Blätter wie die FAZ unter massivem Anzeigenschwund zu leiden hat, der erst dann ein Ende findet, wenn die Journalisten zu braver Hofberichterstattung, sprich: positiven Berichten über die Konzernpolitik, zurückgekehrt sind. Anzeigen lassen sich nun mal schlecht neben konzernkritischen Artikeln plazieren. Das wissen die Madenhacker und liefern entsprechende Arbeit.

Ich bin der Überzeugung, wir haben es mit einem Mechanismus zu tun - mit demselben Mechanismus, über den ich vorgestern auf der Ethik-Seite geschrieben habe: den Mechanismus des Shareholder-Value, dem sich viele Menschen ausgeliefert haben.

Warum haben sie das? Antwort: Weil es einigen wenigen Großkapitalisten (die ich Tyrannen oder Despoten nenne) so gefällt. Murdoch und Co. nutzen diesen Mechanismus aus, um zu viel Geld zu kommen, und dieses Geld nutzen sie für ihre Machtspiele. Das Geldsystem ist demnach sekundär.

Wäre der Kapitalismus der Endzweck, hätte man in ihn nicht den Zinsfehler eingebaut. Die Zinsen gehören nicht zum Kapitalismus. Zinsen sind bloß der Garant zur Geldkonzentration in einer Hand. Zinsen sind Merkmal einer Tyrannis oder eines Despotismusses, nicht des Kapitalismusses.

Reiner Kapitalismus wäre im System "NWO-Natürliche Wirtschaftsordnung" eines "Silvio Gesell" realisiert, wo sich das Kapital nicht letztlich in einer Hand ansammelt und das System damit zerstört ist, sondern daß das Kapital stets in breitem Umlauf bleibt, da man es nicht sammeln kann. In der "Natürlichen Wirtschaftsordnung" kommt nur derjenige zu Geld, der eine reale Gegenleistung dafür erbringt. Geld arbeitet dort nicht, sondern ausschließlich Menschen. DAS ist Kapitalismus pur! Es gäbe keine stärkeren Mächte. Der Machtkonzentrierungsmechanismus des derzeitigen "Kapitalismusses" ist kein echter, primärer, Kapitalismus, sondern (sekundäres) Mittel einer Tyrannis oder Despotie.
Man lese "Kapitalismus" und gebe "Silvio Gesell" in die Suchmaschine ein oder lese vorschlagsweise (X).

Vorsicht Friedman: Ich sah eben im Fernsehen die Polit-Talkshow "Vorsicht Friedman!". Friedman fragte die Vertreterin der Grünen, ob das Kanzlerwort, ab 2003 sei die Öko-Steuer vom Tisch, eingehalten werde: "Ja oder Nein?" Selbstverständlich antwortete die Politikerin nicht mit "Ja" oder "Nein", sondern begann von den Vorzügen dieser Steuer zu erzählen, zB daß sie positive wirtschaftliche Folgen gezeitigt und Arbeitsplätze geschaffen habe. Die opponierenden Politiker- und -innen widersprachen selbstverständlich sofort, indem sie Gegenteiliges, aber selbstverständlich nicht Gehaltvolleres, behaupteten - und der Rest des Gesprächs ging in einer unerträglichen Kakophonie unter - wie immer bei Friedman und überall sonst, wo Politiker in der Öffentlichkeit schwadronieren.

Das ist eine Verschwörung! Wären die Politiker so saublöd, wie sie sich öffentlich geben, gäbe es Deutschland schon lange nicht mehr! Falsch: Es wäre nie zustandegekommen! Die Problematik, die in dieser Sendung zerredet wurde, ist in Wahrheit sehr einfach: Es gibt so viele Arbeitslose, weil der Arbeiter immer weniger mit der Maschine konkurrieren kann. Ergo muß Maschinenarbeit verteuert werden. Das geht nur (!) über Energiesteuer (= Ökosteuer). Die Natur muß geschont werden. Ergo muß die Industrie umweltfreundlicher gemacht werden. Das geht nur (!) über Energieverteuerung, denn je weniger Energie ver(sch)wendet wird, desto sauberer die Umwelt. Die Industrie soll Anreize zum Fortschritt erhalten, damit wir mit dem Ausland konkurrieren können. Das geht am besten über energiesparende Technologie. Sie ist der größte Verkaufsschlager (schafft Arbeitsplätze!) der deutschen Industrie.

Selbstverständlich wird Autofahren teurer, und für so manche Mutter, die ihre Tochter mit dem Auto von der Schule abholen möchte, wird es schwieriger (dieses Beispiel wurde in der Sendung breitgetreten). Aber: Der Mann dieser Mutter oder die Mutter selbst hat Arbeit und kann es sich leisten, wenn die Ökosteuer steuert! Und das Kind kann in sauberer Umwelt spielen, saubere Luft atmen und kann gesund aufwachsen.

All dies kam in besagter TV Sendung nicht mit einem einzigen Wort zur Sprache. Ich bereue es bereits, daß ich zum 1.10. einen Fernseher bei der GEZ angemeldet habe! Ich bekam von diesen erwachsenen Menschen, die sich Politiker nennen, ausschließlich abgrunddummes, freches, Gesülze vorgesetzt! Und als noch viel schlimmer empfand ich es, daß das anwesende Publikum (das können doch nicht nur BILD-Leser gewesen sein!) diesen Idioten auch noch applaudierte, statt sie auszubuhen, niederzupfeifen und fortzujagen!

Ich plädiere für eine stetig wachsende Energiesteuer (= Ökosteuer). Sie sollte jährlich um 5 % wachsen - auf jeden Fall etwas schneller, als das durchschnittliche jährliche Wirtschaftswachstum. Alle anderen Steuern können gesenkt werden, sodaß der Bürger am Ende nicht weniger Geld in der Tasche haben muß.

Selbstverständlich würden die Politiker als Politiker diese allernotwendigste Reform gern durchführen. Soooo dumm, wie sie sich geben, sind sie ja gar nicht*! Aber sie können es nicht, weil ihnen die Macht dazu fehlt. Die energiefressende Autoindustrie, die Energieerzeuger wie RWE usw. wollen die Reform nicht, und weil die Großindustrie die Macht hat, kommt die Reform nicht. Die Politiker sind ja keine echten Politiker: Sie sind (fast?) allesamt im Vorstand irgendwelcher Konzerne!

Diese Idioten* vor den Fernsehkamaras haben vorhin als Angestellte der Konzerne bewußt das Volk verarscht. Sie sprachen nicht als Politiker!

* Mein Recht, die Politiker als Idioten zu bezeichnen, leite ich nicht aus einer behaupteten realen Verblödung oder Idiotie dieser Leute ab, sondern daraus, daß sie sie öffentlich zur Schau stellen und sie sich zudem (öffentlich: mit Recht!) stets gegenseitig vorwerfen! Meine in all meinen Politikseiten vorangestellte Präambel "Alle Politiker lügen immer!" muß ich ein wenig revidieren: Sie lügen genau dann nicht (öffentlich), wenn sie ihren Kollegen Verlogenheit oder (öffentlich zur Schau gestellte) Dummheit vorwerfen.

Nichts verstanden: Unter dieser Überschrift finden wir in der SZ vom 9.8. den Kommentar des Wahlkampfmanagers Clintons Dick Morris im Vorfeld der Bundestagswahlen in Deutschland. Zitat SZ:

""Weder Schröder noch Stoiber haben verstanden, worin der Knackpunkt aller Politik in diesem Jahrzehnt liegt: Wirtschaft und Politik entwickeln sich immer stärker auseinander." Ein Bundeskanzler habe keinen Einfluß mehr auf die globalisierte Ökonomie, die werde von Banken, Managern und Behörden bestimmt und von Märkten, die niemand kontrolliere.
"Die Wähler begreifen, daß ein Politiker, der Arbeitsplätze verspricht, genausogut Regen versprechen könnte. ... Schröder und Stoiber sollten stattdessen folgende Themen in den Vordergrund rücken: Umwelt, Bildung, Gesundheit, Renten, Kriminalität, Einwanderung und andere nicht ökonomische Fragen."

Mein Kommentar: Wirtschaft und Politik entwickeln sich nicht auseinander, sondern die Wirtschaft hat die Politik entmachtet und sich an deren Stelle gesetzt. Sie läßt den Politikern nur noch da Handlungsspielraum, wo sie im Moment kein Interesse hat: keinen. Lächerlich, anzunehmen, die Wirtschaft würde sich in die o.g. "nicht ökonomischen" Gebiete nicht einmischen!

Die Umwelt wird von den Bonzen als kostenlose Ressource betrachtet, die man schamlos ausbeuten kann, Bildung wird von der Wirtschaft als Berufsausbildung verstanden; um andere Bildung kümmert sie sich nur insofern, daß sie sie zu verhindern sucht: siehe die Murdochpläne zur gezielten Volksverdummung, damit das Volk den Herren der Welt nicht auf die Schliche komme. Die Gesundheit der Bevölkerung ist im Besitz der Pharmaindustrie! Renten werden aus Steuern gezahlt. Da die Großkonzerne keine Steuern zahlen, sind ihnen die Renten tatsächlich schnuppe. An Bekämpfung der Kriminalität sind die Bosse sehrwohl interessiert, denn sie wollen ihr Eigentum geschützt wissen. Daß die Polizei in Sachen Wirtschaftskriminalität blind bleibt - dafür sorgt die Wirtschaft sehr interessiert und sehr erfolgreich! Einwanderung geschieht ausschließlich aus wirtschaftlichem Interesse: Bei den Einwanderern liegt die Motivation in wirtschaftlicher Armut; bei den Bonzen im Ansinnen, mittels Hereinholen von Konkurrenz die Löhne der Einheimischen zu drücken.

Nein, unser Dick Morris lügt wie alle andern Politiker auch. Die Politik der Politiker ist ein alter Zopf von gestern. Es gibt sie nicht mehr. Wir haben es mit anderen Formen der Macht zu tun. Und darüber schreibt die von der Wirtschaft kontrollierte Presse kein Wort! - Es lebe das Internetz!

Gealterte Gesellschaft: Im SZ-Artikel "Auf Wiedersehen Schönheit" vom 10./11.8. lesen wir vom Horrorszenario unserer Zukunft: "Kinder fehlen, die Alten werden bald schon die Mehrheit sein. Wie wird sie aussehen, unsere gealterte Welt? Mit diesem Beitrag beginnen wir eine Serie zur Zukunft in der Altengesellschaft." heißt es hier, und dann wird in altbekannter Manier am Thema vorbeigeredet.

Es gibt für dieses Problem nur eine einzige Lösung. Ich schrieb gestern darüber: Energiesteuer! Das Problem, wie es in dem langen SZ-Artikel breitgetreten wird, wird nicht existieren. Maschinen werden die Alten versorgen. Roboter werden alle Arbeiten verrichten, die ein Greis nicht mehr verrichten kann. Das ist alles kein Problem. Es wird auch kein Problem sein, daß ein arbeitender Mensch 100 Rentner finanziert, denn dieser eine Arbeiter hat mit den Maschinen, die er kontrolliert, die Produktivität von 1000 Menschen der heutigen Zeit. Es werden Maschinen sein, die die Renten finanzieren, nicht Menschen.

Zu diesem einzig möglichen Szenario (es sei denn, wir wollen wieder auf die Bäume zurück) führt nur ein einziger Weg: Energiesteuer ( = Maschinensteuer = Ökosteuer)! Alle anderen Pläne werden scheitern. Das sage ich den Bonzen mit all meiner Macht.

Globalisierung:

Dies wird aller Voraussicht nach mein letzter politischer Artikel sein. Ich erlebe die Politik als dermaßen verrückt, daß ich mir die Frage stellen mußte, ob entweder die Politiker allesamt vollkommen durchgeknallt sind oder ob ich die Politik nicht verstehe. Ich tippe auf Zweiteres. Also werde ich künftig wohl den Mund halten müssen.

Im FAZ-Artikel vom 24.8.2002: "Die Angst vor der Globalisierung" schreibt Horst Siebert, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel und Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, einen hahnebüchenen Unsinn zusammen, sodaß ich zum Schluß gekommen bin, daß ich von den wahren Motiven für die Globalisierung keine Ahnung habe. Was der Artikel Sieberts zeigt, ist ausschließlich die Tatsache, daß er lügt.

So beschreibt er die Globalisierung als Prozeß zunehmender Arbeitsteilung der Nationen. Jede Nation würde das tun, was sie am besten könne: Nation A würde beispielsweise Kaffee produzieren, weil sie hier unschlagbar preisgünstig produzieren könne; Nation B würde zB Maschinen herstellen, C Komputerchips usw - jede Nation habe einen Rohstoff oder eine Fähigkeit aufzuweisen, die sie auf ihrem jeweiligen Gebiet "konkurrenzlos" machen würde. Diese Arbeitsteiligkeit würde auftreten, sobald der internationale Warenverkehr dermaßen zugenommen habe, daß neue Konkurrenzverhältnisse aufträten und langfristig dazu führen würden, daß die Besten und Preiswertesten sich durchsetzen würden. Die vielen Wirtschaftsbereiche würden sich allmählich entmischen. Dieser Prozeß sei das Gegenteil von Autarkie, wo jede Nation alles selber herstellen würde.

Dann schreibt Siebert, das sei kein Nullsummenspiel, sondern ein Positivsummenspiel! Alle Nationen würden bei der Globalisierung, bestehend aus Arbeitsteilung und internationalem Warenverkehr, gewinnen. Der Konsum würde insgesamt zunehmen. Auch die heute armen Nationen würden mehr konsumieren können. Der durch verbesserte Handelswege größere Konkurrenzdruck würde zu mehr Innovation führen, was einen noch schneller wachsenden Fortschritt bringen würde.

Gegen Schluß seiner Analyse schreibt Siebert dann, daß sich die Nationen allerdings vor Abhängigkeiten von einem einzigen Produkt hüten sollte. Es bringe Stabilitätsvorteile für jede Nation, eine breite Palette von Exportgütern zu produzieren. Dann bringt Siebert noch die meiner Meinung nach unbegründete Behauptung vor, die Arbeitnehmer würden sich gegenseitig nicht in ihren Lohnforderungen unterbieten.

Soweit meine Zusammenfassung des Textes von Siebert: Jetzt meine Kommentierung: Als Erstes fällt mit der Widerspruch zwischen Anfang und Schluß auf: Arbeitsteilung wird empfohlen, aber auch die Empfehlung, eine breite Produktpalette anzubieten! Dann fällt mir auf, daß Siebert kein Wort darüber schreibt, daß die Zunahme der Handelswege mehr Energie kostet, und zwar so viel Energie, daß aus dem Positivsummenspiel im besten Fall ein Nullsummenspiel wird. Das Positivsummenspiel ist schlichtweg gelogen, weil Siebert die zusätzlichen Energiekosten einfach wegläßt. Drittens: Siebert schreibt, die durch Globalisierung zunehmende Berührung der Konzerne würde zu mehr Konkurrenz führen. Falsch: Sie führt zu mehr Fusionen, wie die Realität (und Karl Marx) zeigt: Die Konzerne kaufen ihre Konkurrenten auf, statt gegen sie zu konkurrieren. Die Angst vieler Arbeitnehmer vor Lohndumping durch ausländische Arbeitnehmer - wenn zB Millionen Chinesen nach Europa kommen, um für den halben Lohn zu arbeiten, versucht Siebert dadurch zu beschwichtigen, daß er in diffuser, nicht nachvollziehbarer Weise, einfach das Gegenteil behauptet und die Globalisierungsgegner lächerlich macht. Er meint, die Arbeitnehmer in den gehobenen Industrienationen seien besser qualifiziert und bräuchten keine Konkurrenz zu fürchten. Daß das Quatsch ist, weiß jeder, der schon mal was von "Indern statt Kindern" gehört hat.

Dieser Mist von Siebert, aber auch die Ignoranz der Politiker für die Tatsache, daß Energiesteuer alle Probleme der Überalterung der Gesellschaft, der Arbeitslosigkeit und vieler anderer struktureller Probleme löst, zeigt mir, daß ich über die wahren Motive von Wirtschaft und Politik keine Ahnung habe. Auch davon, daß der Kapitalismus ständig nach neuen Schuldnern suchen muß, schreibt Siebert kein Wort. Ich weiß nun eines mit Sicherheit: Wir werden nach Strich und Faden verarscht.

Nachtrag 11.11.2002: Ich werde meine obige Aussage, dies werde mein voraussichtlich letzter politischer Artikel sein, da ich die Politik und Wirtschaft nicht verstanden habe, noch ein paar Tage auf dieser Seite belassen und dann löschen, denn ich weiß natürlich, warum Leute wie Siebert diesen Mist schreiben: Weil sie dafür bezahlt werden, zu verschleiern, daß der Kapitalismus in genau der Ausführung, wie er auf diesem Planeten installiert wurde, eine automatische Geld- und Machtkonzentration bewirkt, die am Schluß der Entwicklung alle Macht in eine einzige Hand oder eine einzige Gruppe von Menschen bringt. Es geht schlicht und einfach um die Weltmacht, um die Macht, der Welt seine Utopie aufzuzwingen. Das ist alles! Noch kämpfen mehrere Gruppen um die Macht, ihre Utopie zu realisieren, aber irgendwann wird eine dieser Gruppen sich durchsetzen und konkurrenzlos die Welt nach ihrem Gusto gestalten.

13.11.2002: Die wirklich Mächtigen, denen gegenüber sich der Spiegel als Gegenmacht aufführen kann, sitzen weder in der bayerischen Staatskanzlei noch im Berliner Parlament. Sie gehören vielmehr zur globalen Klasse der "Entscheider" und befinden sich im Stand der Ungreifbarkeit. Ihre Macht ist anonym, hat keinen festen Wohnsitz und hält sich an keine Grenzen. Man findet sie in transnationalen Vorstandsetagen, in der Wissensindustrie sowie in inner- und außereuropäischen Institutionen. Angesichts der unpersönlichen Macht steht ein Enthüllungsjournalist, der die Welt bislang nur im Spiegel einer nationalen Person wahrnehmen wollte, vor ganz neuen Aufgaben. Er muß Strukturen analysieren, Verhältnisse beschreiben und sagen, wer die Puppen tanzen laßt. Und zwar noch vor dem Skandal. (Quelle: Wörtliches Zitat aus http://www.zeit.de/2002/47/200247_ratlos)

5.12.2002: Angst: Michael Moore über sein neues Buch "Stupid White Man", Piper, 12 Euro - dem Buch zum Film "Bowling for Columbine"): "Die Konservativen, die Rechten, sind dabei, die Menschen in Angst zu versetzen. Es gibt keine bessere Methode, die Leute zur Aufgabe ihrer Rechte zu überreden, als eine Atmosphäre der Angst zu kreieren. Faschismus blühte stets auf der Grundlage von Angst - die Angst vor dem Fremden, vor dem Anderen, dem Angriff von Innen. ...

... Worum es geht, sind die Nachrichtensendungen. Wenn ich "NYPD Blue" sehe, weiß ich, daß das eine ausgedachte Geschichte ist. Aber dann kommen die 11-Uhr-Nachrichten, die behaupten, uns "die wahre Geschichte" zu erzählen. "Heute abend: Mord in der Bronx! Mord in Manhattan! Mord in Queens!" Und die Leute sitzen völlig verängstigt in ihren Fernsehsesseln! Wir haben eine Atmosphäre geschaffen, in der jeder Angst hat, von einem andern angegriffen oder verletzt zu werden. Also lagern wir jede Menge Waffen in unseren Häusern. ... Über 11000 Menschen sterben bei uns jedes Jahr durch Schußwaffen, weil wir so viele herumliegen haben. ...

Zum 11. September: "Als ich nach dem 11. September eine Reise durch Amerika machte, hörte ich überall die Frage: Warum hassen die uns so? Ich fand das eine gute Frage eines ignoranten Volks. Wir sollten diese Frage stellen: Warum hassen die uns so? Schaut euch die letzten 50 Jahre unserer Außenpolitik an. Schaut euch an, was wir mit unseren Händen, unsern Steuerdollars angerichtet haben. Und dann stellt euch die Frage noch mal.

Und was in den letzten 50 Jahren Außenpolitik so alles gelaufen ist, zeigt folgender Artikel der SZ vom 17./18.8.2002 mit dem Titel "Der drittböseste Mann" - siehe unten:

Seite 12 / Süddeutsche Zeitung Nr. 189
Der drittböseste Mann

Präsident Mugabe trägt nicht allein die Schuld am Elend Simbabwes

Der böseste Mann auf Erden nach Saddam Hussein und Osama bin Laden ist Robert Mugabe, der Präsident von Simbabwe - jedenfalls nach Ansicht der meisten westlichen Medien. Neulich hat Mugabe wieder bekräftigt, dass 2900 weiße Farmer ihr Land verlassen müssen. Angeblich will er ihren Besitz an landlose Bauern geben; in Wirklichkeit hat er viele der konfiszierten Farmen an Offiziere und ergebene Parteipaladine verteilt. Zwölf weiße Farmer sind schon getötet worden, andere wurden verprügelt. Mit manipulierten Stimmzettel und unter Einschüchterung seiner politischen Gegner hat Mugabe auch die Wahlen vom letzten März gefälscht.
Für manche Zeitungen sind Mugabes Übergriffe gegen die Farmen der Weißen der Hauptgrund für die derzeitige Hungersnot in Simbabwe. Und jetzt, schreibt der Daily Telegraph, setzt er auch noch "Lebensmittelhilfe als politische Waffe" ein. Offenbar erfüllt Mugabe wirklich alle Voraussetzungen für das Amt des "Drittbösesten Menschen der Welt".
Kein Zweifel kann daran bestehen, dass Mugabe ein skrupelloser Rassist ist, dessen Politik die Simbabwer nur ärmer macht. Aber dass hauptsächlich seine Landkonfiskationen für den Hunger in Simbabwe verantwortlich sein sollen, ist Humbug. Zwar besitzen die 4500 weißen Farmer zwei Drittel des besten Landes, aber viele von ihnen bauen gar kein Getreide an, sondern Tabak. Siebzig Prozent des Maises - der wichtigsten Getreidepflanze des Landes - werden von schwarzen Bauern auf den kümmerlichen Randlagen angebaut, die ihnen die Weißen gelassen haben.

Vertreibungen für den Fortschritt

Die Enteignung der weißen Farmen ist brutal und ungesetzlich. Trotzdem ist sie nur eine kleine Szene in der großen Tragödie, die sich heute weltweit abspielt. Jahr für Jahr werden Millionen Bauern gezwungen, ihr Land zu verlassen, mit verheerenden Folgen für die Sicherheit der Lebensmittelversorgung. Über sie schreibt niemand tränenselige Schilderungen vom letzten Besuch am Grab der Kinder. Wenn sie in den Medien überhaupt vorkommen, dann meist nur als die unvermeidlichen Opfer der wirtschaftlichen Entwicklung.
Vor zehn Jahren habe ich die Enteignungen untersucht, die ein anderes Mitglied des Commonwealth in Afrika finanzierte und organisierte: Kanada hatte dafür bezahlt, dass es das Hochland von Basotu in Tansania umpflügen und mit Weizen bepflanzen durfte. Weizen wurde in Tansania nur von den Weißen gegessen, aber indem Kanada gerade dieses Getreide und nicht etwa Mais, Bohnen oder Maniok anpflanzte, konnte es sich Verträge mit kanadischen Chemie- und Maschinenbauunternehmen sichern, die weltweit führend in der Weizenverarbeitung waren. Für das Projekt war die Enteignung aller vierzigtausend Angehörigen des Stammes der Barabaig erforderlich, Wer versuchte, auf sein Land zurückzukehren, wurde von den Mitarbeitern des Projekts eingesperrt und mit Elektroschocks gefoltert. Es gab auch Massenvergewaltigungen von Frauen.
Zum ersten Mal seit hundert Jahren waren die Barabaig unterernährt. Als ich aber mit einer der Projektleiterinnen über diese Dinge sprach, erklärte sie nur: "Ich weine keinem nach, solange es hier nur voran geht!" Die Presse der reichen Welt bezog fast einmütig denselben Standpunkt. Heute ist es das Vereinigte Königreich, ebenfalls Mitglied des Commonwealth, das ein noch viel größeres Projekt im indischen Bundesstaat Andhra Pradesh finanziert. Dort sollen rund zwanzig Millionen Menschen enteignet werden. Auch diese Barbarei wird von den meisten Medien ignoriert.
In diesen Fällen sind es dunkelhäutige Menschen, die von Weißen vertrieben, nicht Weiße, die von Schwarzen davongejagt werden. Sie nehmen damit den Platz ein, der ihnen von Rechts wegen gebührt: als unsichtbares Hemmnis für die Projekte der reichen Welt. Mugabe ist ein Ungeheuer, weil er diese natürliche Ordnung auf den Kopf stellt.
Aber durch den IWF, die Weltbank und die bilateralen Hilfsprogramme mit ihren Vorzugsbedingungen sind es in der Tat die Weißen, die Afrika regieren - und zwar mit triumphierend gereckter Faust. In einem neuen Bericht der UNO über die Bevölkerungsentwicklung ist die Zahl der Menschen im subsaharischen Afrika, die weniger als einen Dollar täglich zum Leben haben, in den vergangenen zehn Jahren von 242 Millionen auf 300 Millionen gestiegen. Je rigoroser afrikanische Regierungen die von den Weißen verordneten Maßnahmen umsetzen, desto ärmer werden die Menschen.
Und genau wie Mugabe gebraucht auch die reiche Welt die "Lebensmittelhilfe als politische Waffe". Kürzlich haben die USA Simbabwe und Sambia, die beide an der Hungersnot in Südafrika leiden, dazu gezwungen, genmanipulierten Mais als Lebensmittelhilfe anzunehmen. Beide Nationen hatten sich verbissen gegen genmanipuliertes Getreide gewehrt, weil sie unter anderem befürchteten, die Gentechnologie könnte multinationalen Unternehmen die Kontrolle über die Lebensmittelkette in die Hände spielen und damit ihre Völker noch verwundbarer gegen den Hunger machen. Aber die USA ergriffen im Interesse ihrer Biotech - Unternehmen die Gelegenheit beim Schöpf und stellten die Länder vor die Wahl, sich entweder auf diesen Handel einzulassen oder zu verhungern.
Auch Malawi war genötigt, den USA genmanipulierten Mais abzunehmen, zum Teil, weil es seine eigenen strategischen Getreidereserven eingebüßt hatte. 1999 hatten nämlich IWF und Europäische Union Malawi angewiesen, diese Reserven zu privatisieren. Die private Körperschaft war nicht kapitalisiert und musste daher das Geld zum Kauf des Getreides bei kommerziellen Banken aufnehmen. Wie zu erwarten, stellte sie 2001 fest, dass sie ihre Schulden nicht bedienen konnte. Der IWF gab die Anweisung, den größten Teil der Reserven zu verkaufen. Die private Körperschaft verkaufte sämtliche Reserven, und so gingen Malawi just zu dem Zeitpunkt die Getreidevorräte aus, als sich Missernten einstellten. Der IWF, der aus dieser Katastrophe nicht gelernt hat, verhindert weiterhin, dass Malawi seinen Farmern hilft, indem es Lebensmittel subventioniert oder Preise stabilisiert.
Dieselbe Behörde zwingt schwache Nationen auch dazu, ihre Grenzen für subventioniertes Getreide aus dem Ausland zu öffnen und damit die heimische Agrarindustrie zu zerstören. Am gravierendsten ist vielleicht, dass der IWF Staaten daran hindert, Geld für Landreformen auszugeben. Die Verteilung von Land ist aber der entscheidende Faktor der Nahrungsmittelsicherung. Kleine Farmen sind bis zu zehnmal produktiver als große, weil sie in der Regel intensiver bewirtschaftet werden. Kleine Farmer sind eher in der Lage, die einheimische Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln zu versorgen als westliche Supermärkte.
Die Regierungen der reichen Welt mögen keine Landreform. Sie erfordert nämlich ein staatliches Eingreifen, was den Gott der freien Märkte beleidigt, und sie stört die Großfarmer sowie die Firmen, die sie beliefern. Nur weil Britannien sich weigerte, ein angemessenes Reformprogramm in Simbabwe zu erlauben oder zu finanzieren, konnte es überhaupt zu den politischen Umständen kommen, die Mugabe nun so skrupellos ausnutzt. Das "Lancaster House Agreement" übertrug den Staat Simbabwe an die Schwarzen, die Nation aber an die Weißen. Mugabe macht sich die Enttäuschungen eines enteigneten Volkes zunutze.
Der Präsident von Simbabwe ist nur ein ziemlich kleiner Unterteufel in der höllischen Politik mit Land und Lebensmitteln. Als der verehrte Nelson Mandela seine Befugnisse an den IWF abtrat, kaum dass er sie dem Apartheidsregime abgerungen hatte, schadete er Afrika möglicherweise genauso schwer wie Mugabe es tut. Mugabes rassistische Übergriffe gegen die Weißen Simbabwes sind zu verurteilen - aber nur, wenn wir auch bereit sind, den viel blutigeren Krieg zu verurteilen, den die reiche Welt gegen die Schwarzen führt.

GEORGE MONBIOT
Der Autor ist Redakteur beim Londoner Guardian. Deutsch von Olga Anders.

Der IWF - Internationaler Währungsfonds - wird von den USA dominiert und als politische Waffe benutzt. Siehe: http://www.weedbonn.org/finance/iwf.htm, wo es heißt: "Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist ein Kernelement der globalen Finanzarchitektur und spielt eine entscheidende Rolle bei der Regulierung der Weltfinanzen und beim Management der internationalen Schuldenkrise. Zu seinen Aufgaben zählt, kurzfristige Beistandskredite zum Ausgleich von Zahlungsbilanzdefiziten der ärmsten Länder zu vergeben und dadurch Währungen stabil zu halten. Kredite des IWF sind an die Durchführung so genannter Strukturanpassungsprogramme (SAP) gebunden. Das Stimmrecht der Mitgliedsländer richtet sich nach ihren finanziellen Einlagen. Die nördlichen Industrieländer haben die Mehrheit der Stimmen, wobei die USA als einziges Land eine Sperrminorität hält."

Unreife Globalisierer: (+ Plädoyer für die Vermögenssteuer, )

(Verbessert am 16.7.03:) -> In den Massenmedien wird der Anschein erweckt, als ob die Bevölkerung mit der Notwendigkeit der Globalisierung vertraut gemacht werden müsse, und als ob die Stützen der (Welt-) Wirtschaft - die Industriellen, die Reichen - hier einsichtiger wären. Das Gegenteil ist der Fall. Die Normalbevölkerung setzt der Globalisierung nicht viel Widerstand entgegen. Die Geld- und Einflußreichen sind das große Hindernis auf dem Wege in die Zukunft! Sie sind es, die sich ihrer mit der Globalisierung wachsenden Verantwortung nicht gewachsen zeigen, denn sie sind es, die Steuerflucht in Gebiete begehen, die noch nicht "globalisiert" sind und Interesse an Steuerparadiesen haben! Globalisierung ohne Abschaffung der Steuerparadiese ist keine Globalisierung! Die Reichen halten sich momentan nicht an die kapitalistische Pflicht, Teile ihres Geldes wieder unter die armen Leute - das Volk - zu bringen! In "Kapitalismus" beweise ich (natürlich nicht allein; genügend andere Experten haben es auch schon lange vor mir bewiesen, aber das interessierte niemanden), daß der Kapitalismus als System einen Fehler hat. Daß er NICHT funktioniert. Der Fehler nennt sich "Kapitalkonzentration". Das bedeutet, daß der Kapitalismus - ließe man ihn nach seinen eigenen Spielregeln agieren (Freihandel), dazu führen würde, daß irgendwann 1 Mann alles Geld der Welt besäße, aber nichts mehr dafür kaufen könnte, weil er bereits alles besäße. Das System würde zusammenbrechen und alle Menschen würden vom Strudel mitgerissen und in Terror und Anarchismus umkommen - zu meiner Freude auch der Reiche mit seiner Familie! <-

Warum zur Freude? Ganz einfach! Wenn nämlich der Reiche überleben könnte, würde er das Risiko des Weltuntergangs bedenkenlos eingehen. Was interessieren ihn die Menschenmassen? Ihn interessiert ausschließlich sein und seiner Familie Wohlstand und das Gefühl, unermeßlich reich (materiell autark) zu sein. Selbst wenn er Mitleid fühlen würde: seine Gier, die Kraft, die ihn reich gemacht hat, würde sein Mitleid überstimmen. Angesichts seines drohenden eigenen Untergangs allerdings wird der Reiche einsehen, daß er der Pflicht, den Fehler des kapitalistischen Systems zu beheben, nicht entkommen kann.

(verbessert am 16.7.03:) -> Bis jetzt wollen die Reichen die Wirtschafts-Globalisierung, weil sie sich davon noch mehr Reichtum versprechen. In einer globalisierten Welt ist nämlich die einzelne Nation kein Gefängnis für das Kapital mehr! Das bedeutet: Die Reichen brauchen keine Steuern mehr zu zahlen, weil es immer eine Nation - zB die Caimaninseln, Schweiz, Luxemburg usw - gibt, wo man fast keine Steuern zahlen muß. Unser Großvorbild "Schumi" zum Beispiel zahlt ca 1 % Steuern! Er hat sich vor seiner Steuerpflicht in Deutschland gedrückt, indem er mal eben ins Nachbarland umgezogen ist und mit den dort Herrschenden einen asozialen, aber leider legalen, Deal gemacht hat. Das ist unverantwortlich und globalisierungs- und kapitalismusfeindlich. Das Geld der Reichen muß zurück unters Volk!!! Sonst bricht die zivilisierte Welt zusammen!!! Die Reichen streuben sich hier (in Unmündigkeit!!!) gewaltig: Sie bilden sich ein, ihr Vermögen durch harte Arbeit erlangt zu haben und wollen nun ein Mitentscheidungsrecht darüber, wie ihr Geld verwendet werden soll, wenn sie es schon hergeben sollen. Dem Staat trauen sie hier (z.T. mit Recht) in der Regel nicht. Er verteilt das Geld oft auf sehr dumme Weise. Sollen es die Reichen intelligenter machen!

Mein Vorschlag lautet also: Sie brauchen wie bisher keine Einkommenssteuern an den Staat zahlen, aber sie müssen jährlich zB 5 % ihres Vermögens unters Volk verteilen lassen. Das ist genial: Wenn sie aufgrund fehlender oder niedriger Steuern ihr Vermögen vergrößern, wird die Vermögenssteuer höher. Wichtig ist, daß nicht nur Kapitalzuwächse besteuert werden, sondern das gesamte Kapital - das Vermögen. Ein Reicher, der zB wie Schumi 200 Mio Euro besitzt und jährlich 5 Mio Einkommen + 10 Mio Zinserträge verdient, müßte 10 Mio Vermögenssteuer bezahlen. Es muß außerdem darauf abgezielt werden, daß das Geld nicht "arbeitet" und daß es ab einer bestimmten Grenze immer schwerer wird, noch reicher zu werden, als man schon ist. (s. "Kapitalismus" - Kapitel: Eierlegende Eier)

Die Globalisierungsbefürworter müssen darum kämpfen, daß sie alle Steuerschlupflöcher stopfen und Steuerparadiese schließen. Ich habe den Eindruck, die Globalisierungsbefürworter sind der Ansicht, daß die gesamte globalisierte Welt ein Steuerparadies sei. Genau das darf sie nicht sein! Verantwortungslose Steuerflucht darf es in einer globalisierten Welt nicht geben. Daran müssen die Herren arbeiten, nicht am bedingungslosen Freihandel, der ja, wie ich bewies, nicht funktioniert! Die heute auftretenden eklatanten Nachteile des Freihandels könnten dadurch ausgeglichen werden, daß die Reichen mit ihren zu verteilenden Pflichtgeldern die sozialen Ungerechtigkeiten ausbügeln.

Den Kritikern meiner Idee, die mir nun sagen werden, daß es nichts bringen würde, Gelder unters Volk zu streuen, weil das Volk dann von eigener Anstrengung entwöhnt würde (usw), antworte ich: "Ich forderte, daß die Gelder intelligent verteilt werden!" Außerdem sind ja auch viele Reiche von eigener Anstrengung und Verantwortung entwöhnt!

Vermögens-und Einkommenssteuer und/oder Energiesteuer?

Die Energiesteuer müßte vorrangig sein. Das heißt, daß vor einer Einkommensfeststellung die Energie(Steuer) entrichtet werden muß. Danach werden die andern Steuern fällig. Dieses Steuersystem könnte die anstehenden ökonomischen Probleme und die der gealterten Gesellschaft lösen.

Deutsche AWACS - Flüge über dem Irak: Es ist ein Witz der Opposition und der Presse, den von den USA geforderten AWACS-Einsatz deutscher Radar-Überwachungsflugzeuge als Bruch Schröders Wahlversprechen zu bezeichnen. Wenn Deutsche das irakische Kriegsgebiet überwachen, bekommen auch sie Daten zur Hand, die eventuelle Verbrechen der USA im Irak aufzudecken imstande wären. Die Überwachungsflüge schrecken die USA vor Willkür im Irakkrieg ab.

Schlechte Presse für Schröder: Wer wissen will, warum Bundeskanzler Schöder eine schlechte Presse hat, hier der Grund:

Im SPIEGELonline des heutigen Tages steht:

SCHLAPPE FÜR BUSH

Berlin erhält Vorsitz im Irak-Ausschuss

Gute Nachrichten für die Bundesregierung: Im kommenden Jahr übernimmt Deutschland den Vorsitz des Irak-Sanktionsausschusses des Weltsicherheitsrats. Genau das hatte die US-Regierung eigentlich verhindern wollen....

Mein Kommentar: Eine US-freundliche Presse schreibt einen Politiker, der den Amis den Krieg vermasselt hat, gern klein. Erst jetzt wendet sich das Blatt...

Das Blatt wendet sich doch nicht.

Heute steht in SPIEGELonline: "SPD droht doppeltes Wahl-Desaster: Der SPD könnte bei den Landtagswahlen im Februar ein Waterloo erleben. Aktuellen Umfragen zufolge liegen die Sozialdemokraten in Niedersachsen zehn Prozentpunkte hinter der CDU zurück, in Hessen sind es gar 15 Prozentpunkte...."

Erst wird das Volk mit gefälschten Umfrageergebnissen und Nachrichtenmeldungen verscheißert, und dann erntet man die Früchte. Und das Volk fällt auf die Lügen immer wireder herein, sodaß ich fast denke: Soll man sie doch im Krieg verheizen, diese Idioten! Ist Schröders Versprechen: "Irak-Krieg ohne uns!" wirklich nichts wert?

"Deutschland ist ein Problem, Frankreich ist ein Problem" (SPIEGELonline)

"Der Ton wird schärfer. Mit rauer Rhetorik attackiert US-Verteidigungsminister Rumsfeld das Anti-Kriegs-Bündnis der Deutschen und Franzosen: Sie repräsentierten das alte Europa, eine riesige Zahl anderer Länder dagegen würde einen Feldzug begrüßen."

Kommentar: Ein altbekanntes Spiel: Die USA versuchen, Europa zu spalten und damit zu schwächen. Dann kann man sich die Spaltprodukte einzeln vorknöpfen. Momentan ist nicht der Irak, sondern USA die größte Gefahr für die Menschheit. Die ölverseuchten Gehirne der US-Regierung haben versagt. Sie sind nicht fähig, Schirmherren der Welt zu sein. In Deutschland sehe ich augenblicklich viel Positives: Freundschaft mit Frankreich, Antikriegshaltung, Idee der Verringerung der Bundesländeranzahl. Was ich noch vermisse, ist die Debatte über die Energiesteuer und die Debatte darüber, daß das Gesundheitswesen, Bildungswesen, Pflegedienst, Gefängnisse, um keinen Preis privatisiert werden dürfen. Alle Ansätze der Privatisierung in diesen Bereich müssen zurückgenommen werden.

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