Kommentar zum Forderungskatalog
In diesem Achtpunkteprogramm steckt eine komplette Wirtschaftstheorie. Sie sie ist so einfach, daß Leute, die an eine verworren komplizierte, letztlich unbeherrschbare Wirtschaft und Steuergesetzgebung gewöhnt sind, nicht verstehen können, daß etwas derart Unkompliziertes wie dieses Achtpunkteprogramm den verwickelten Tatsachen der globalisierten Welt gerecht werden könnte.
Kritiker wenden meist ein, daß einfache Steuergesetze ungerecht seien. Die Komplexität der Steuergesetzgebung resultiere aus dem Bestreben, für jede Eventualität eine gerechte Lösung anzubieten, und die unendlich vielen Widersprüche und Ausnahmeregelungen der Gesetze resultieren aus der Tatsche, daß die Interessen vieler Steuerzahler sich gegenseitig widersprechen. Denen, die hier Gerechtigkeit ins Spiel bingen, möchte ich sagen, daß die derzeitige Steuergesetzgebung alles andere als gerecht ist.
Außerdem will in WAHRHEIT niemand Gerechtigkeit - fast jeder will VORTEILE gegenüber dem Nächsten; man will's nur nicht so offen aussprechen. Wenn jeder wirklich Gerechtigkeit wollte, bräuchte man diese komplizierte Gesetzgebung gar nicht. Sie ist deshalb so kompliziert, weil sie einen (gescheiterten) Versuch darstellt, dem Egoismus Grenzen zu setzen!
Das Achtpunkteprogramm setzt dem Egoismus auf eine wesentlich intelligentere Art Grenzen. Er verunmöglich, daß jeder, der etwas haben will, es auf Kosten Anderer bekommt, denn er zahlt ja Mehrwertsteuer!
Was mir noch Kopfzerbrechen bereitet, ist der Zins, über den Götz Werner leider kein Wort verliert. In www.hanjoheyer.de/Kapitalismus.html habe ich mein Wissen über ihn zusammenfassend dargestellt. Der Kapitalismus, bzw. die Ökonomie will ja im Grunde eine Wissenschaft sein; ein System, das nach "natürlichen" rationalen Regeln (zB entsprechend der Evolutionstheorie) funktioniert, das also den Gesetzen der Natur - der Realität - nicht widerspricht.
Und tatsächlich: Eine freie Ökonomie funktioniert tatsächlich wie die Natur. Bis auf eine einzige Ausnahme: der Zins!
Aus dem Grund, daß der Zins wahrscheinlich widernatürlich ist - und folglich wahrscheinlich der Ratio widerspricht - muß er wohl abgeschafft werden, damit die Ökonomie langfristig ohne Katastrophen (Kriege!) über die Runden kommt. Man mache sich hier nichts vor: Der Kapitalismus wie er heute praktiziert wird, kommt ohne Kriege nicht aus.
Ein weiteres Problem, das ich sehe, ist das der Rückführung des bei den Reichen angesammelten Geldes in den Wirtschaftskreislauf. Diese Gelder sind ja der Gewinn, der den Konzernen durch die Staatsverschuldung ermöglicht worden ist. Ergo muß meiner Ansicht nach dieses Geld in Form einer Vermögenssteuer nach und nach in den Wirtschaftskreislauf ausschließlich zur Rückzahlung der Staatsschulden an den Staat zurückgeführt werden.
13.7.2005- Soziale Marktwirtschaft oder "Turbo"-Kapitalismus:
In "Notizen 16" differenzierte ich erstmals unsere globale Ökonomie in eine reine kapitalistische und eine ethische Komponente. Die Weltwirtschaft ist derzeit dabei, von einer Sozialen Marktwirtschaft, die einen gebändigten Raubtierkapitalismus darstellt, zum wilden, anarchistischen Raubtierkapitalismus zu zu degenerieren und die Menschen und am Ende sich selbst auszulöschen.
Ich schrieb unter anderem:
30.6.2005- Das wahre Problem der Weltpolitik: Es geht nicht länger an, den Menschen von unteren Ebenen her zu beschreiben und damit zu definieren: als Säugetier oder von noch weiter unten: als Ansammlung toter Atome. Diese reduzierende Methode, sich zu betrachten, hat keinen höheren Stellenwert - ja sogar einen wesentlich niedrigeren - als die kreative Methode der Beschreibung von höheren Ebenen her: der Mensch als Ebenbild Gottes.
Was wäre, wenn die SPD/Grünen plötzlich anfingen, davon zu reden, daß der Mensch nicht auf Ökonomie reduzierbar sei, weil er über Moral verfüge; es gehe nicht an, daß der Mensch der Ökonomie diene. Die Ökonomie sei eine Erfindung kreativer Menschen zwecks Erleichterung menschlichen Lebens; eine Erfindung, die dem Menschen helfen soll, sich vom Tier abzuheben.
Was wäre, wenn die Regierung anfinge, die wahren Probleme aufzuzeigen und mögliche Lösungen zu diskutieren? Das wahre Problem ist, daß Kulturnationen, die wesentliche Ressourcen in ihre sozialen Systeme stecken, wirtschaftlich mit brutalen Ausbeutergesellschaften, in denen Menschen wie rechtlose Sklaven gehalten werden, nicht mithalten können. Es gibt ein Waffenembargo gegen China, weil China kulturell weit hinter Europa zurückliegt und demzufolge seine Konflikte - wie bei uns im Mittelalter - diktatorisch zu lösen pflegt. Es gibt ein Embargo gegen China wegen fortgesetzter Menschenrechtsverletzungen. Auch das Zahlen niedriger Löhne ist eine Menschenrechtsverletzung, die geahndet werden sollte. Warum keine Strafzölle wegen Frauen-, Sträflings- und Kinderarbeit? Warum keine ethische Durchdringung der Ökonomie?
Es gibt bereits Ansätze einer ethischen Durchdringung, denn es gibt den Straftatbestand der Wirtschaftskriminalität! Das bedeutet, daß bereits heute die Wirtschaft nicht alles machen kann, was wirtschaftlich möglich und nützlich ist. Wir haben Gesetze gegen Wirtschaftskriminalität. Diese ließen sich ausbauen.
Geschäfte mit Verbrechern sind verboten. Das ist heute bereits Faktum. Wenn wir Ausbeuter, die wie in China 40 Cent/Stunde zahlen, als Verbrecher definieren, fällt es leicht, keine Geschäfte mit ihnen zu machen. Jede Firma sollte Ethikpunkte bekommen. Je mehr sie davon hat, desto weniger Strafzoll muß der Exporteur an unseren Staat zahlen.
Eine solche Gesetzgebung ließe sich weltweit durchsetzen; schließlich ließ sich ja auch die Globalisierung, wie wir sie heute haben, durchsetzen: wenn zB eine Firma in irgendeinem Land nicht zahlt oder nicht vertragsgemäß liefert, kann sie heute schon zu Strafen verdonnert werden. Dieses Strafsystem muß nur ausgebaut werden.
Wenn zB die Chinesen Löhne ausbezahlt bekämen, die ihnen ein menschenwürdiges Auskommen böten (Stichwort: lokaler Warenkorb), wären sie immer noch wesentlich konkurrenzfähiger als zB eine deutsche Firma mit ihren Hochlöhnen, was hierzulande zu erheblichen Lohnkürzungen oder zu noch höherer Massenarbeitslosigkeit führen würde, aber die Löhne bei uns würden nicht ins Bodenlose fallen und die Arbeitslosenzahlen nicht ins Astronomische steigen, wie es jetzt vorprogrammiert ist.
Wir dürfen uns jedenfalls nicht den "Kapitalismus in Reinform", wie er neuerdings zB in China zelebriert wird, zum Vorbild nehmen. Dort wird beispielsweise Kohle konkurrenzlos billig abgebaut, sodaß hierzulande die Zechen schließen mußten. Wie überall werden Kosten-Nutzen-Rechnungen aufgemacht. In China sind die Löhne dermaßen niedrig, daß technische Sicherheitsvorkehrungen in den Gruben auf jeden Fall teurer kämen, als ein paar tausend Tote jährlich. Die Zechenbetreiber brauchen ja auch kaum Entschädigungen an die Hinterbliebenen zahlen, und auch die Ausbildung der Bergarbeiter ist billig, da man sich um Sicherheitstraining nicht schert. Die Todesopfer rechnen sich. Soll der Mensch in Deutschland nun - bloß um konkurrenzfähig gegen Chinesen zu werden - ganz im Sinne des Kapitalismus nur noch als Kosten-Nuzten-Faktor gesehen und auf gleiche Weise verheizt werden? Soll der Mensch nur noch am Maßstab des Profites gemessen werden? Die Bosse hierzulande sagen "Nein!" und meinen "Ja!", weil sie nur noch in den Bahnen des Geldes denken können und kritische Einwände ihnen nur noch lästig, da irrational, sind. Sie halten den Kapitalismus für die einzige Realität, an der man sich orientieren müsse.
Ich höre sie jetzt schon, diese Kritiker, die behaupten, ich plädiere für eine Art Kommunismus, würde zu viele Eingriffe in den freien Handel fordern, und außerdem sei das alles nicht durchsetzbar.
Denen sei geantwortet: Es ist ja nicht so, daß ich ein funktionierendes System verändern will; ich will ein nicht mehr funktionierendes System retten! Wer argumentiert, meine Reformen ließen sich nicht durchsetzen, ist ein Schwächling, der resigniert hat und auf den hoffentlich niemand hört. Die globale Wirtschaft ist heute schon "unrein"; sie ist kein reiner Kapitalismus; sie enthält heute bereits ethische Werte: schließlich gibt es internationale Gesetze zur Ahndung von Mord aus wirtschaftlichen Gründen oder Ahndung wegen internationalem Wirtschaftsbetrug. Noch ist der sog. "Turbo-Kapitalismus" nicht mit der Mafia identisch. Es gibt bereits die UNO, die Weltbank und andere globale Organisationen, die ausgebaut werden können.
Ethische Einflüsse auf den Kapitalismus sind kein Kommunismus. Ohne den Einfluß ethischer Werte auf den Kapitalismus wären wir in einer Welt, wo jeder jeden bis aufs Blut bekämpfen würde. Der Kapitalismus würde sich selbst verunmöglichen, wenn er nicht ethisch motivierte Regeln aufnehmen würde. Also ist es eine LÜGE, wenn Protagonisten des Freihandels süffisant schwadronieren, sie seien ein Wirtschaftsunternehmen, das Geld verdienen wolle und nicht die Heilsarmee. Doch, sind sie auch! Ohne eine soziale Komponente ist Ökonomie nicht möglich! Die Marktwirtschaft kann nur als Soziale Marktwirtschaft funktionieren.
Was ich fordere, ist, daß neben dem globalisierten Handel nun auch die wirtschaftlich erforderliche ethische Komponente globalisiert wird.
5.7.2005- Klassenkampf von oben: In der ZEIT finden wir unter http://www.zeit.de/2005/27/P-Bartels eine Besprechung von Hans-Martin Lohmann des Buches "Victory-Kapitalismus" von Hans-Peter Bartels. Es lohnt sich, den kurzen Artikel in der ZEIT ganz zu lesen. Hier ein paar Zitate (Fettdruck: Hervorhebung von mir):
... Hans-Peter Bartels lässt erst einmal kräftig Dampf ab gegen die Schrempps, Koppers und Schneiders dieser Republik, die ... nicht müde werden, den drohenden wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands an die Wand zu malen und der großen Mehrheit der Bevölkerung Verzicht zu predigen bei märchenhaft hohen eigenen Bezügen und garantierten Abfindungen auch im Misserfolgsfall. Tatsächlich handelt es sich hier um einen verschärften »Klassenkampf von oben«, der Bartels zufolge historisch dadurch begünstigt wird, dass seit dem Ende der Sowjetunion der Kapitalismus alternativlos geworden ist: »Selbst im kommunistischen China haben wir inzwischen mehr unternehmerische Freiheit als in Deutschland.« So der Präsident der Maschinenbaulobby VDMA der erpresserische Ton ist gewollt.Bartels Polemik richtet sich gegen eine Klasse und gegen die weithin gleichgeschalteten Medien, die nachbeten, was aus den Chefetagen tönt , die aus schierem Eigennutz ein Interesse daran hat, die wirtschaftliche Situation Deutschlands schlechter zu reden, als sie tatsächlich ist. Der Autor vertritt die Auffassung und belegt das anhand von Zahlen und Fakten, dass Deutschland ... wesentlich besser dasteht, als gern behauptet wird, wofür nicht zuletzt die deutsche Handelsbilanz spricht. Solange freilich die Schwarzmalerei der Kapitalseite von der Öffentlichkeit für bare Münze genommen wird, kann es sich diese Seite ungestraft erlauben, immer neue Erpressungsmanöver einzuleiten für niedrigere Unternehmensteuern und Lohndumping, für die Entmachtung der Gewerkschaften und Einschränkung der Mitbestimmung, für den Rückzug des Staates und überhaupt für mehr »Freiheit« des Privateigentums an Produktionsmitteln.Alles, was das Buch an Fakten und Argumenten aufbietet, ist bekannt. Aber wahrscheinlich ist es notwendig, das Bekannte immer wieder öffentlich laut zu sagen, damit auch der Dümmste begreift, wie wir verschaukelt werden. ...
Genau das ist auch mein Sagen, für das ich hier eine schöne Bestätigung fand. Das Gejammere der Bonzen über die schlechte Wirtschaftslage und die Tatsache, daß wir Exportweltmeister sind, paßt einfach nicht zusammen. Auch freut es mich, daß es immer noch ein Massenmedium gibt - die ZEIT - das offen von der Gleichschaltung der Massenmedien schreibt. Zu ebendieser Gleichschaltung gehört auch, daß wirklich Wichtiges permanent unterschlagen wird, zB eine Untersuchung der Zusammenhänge von Kapitalismus und Ethik, wie ich oben unter "Das wahre Problem der Weltpolitik" anriß.
15.7.2005- ARD-Politmagazin "Panorama": In dieser Sendung gab es gestern einen schockierenden Beitrag. Es wurde argumentiert, daß trotz des erfolgreichen Abschneidens der Bayern bei der neuesten "Pisa-Studie" bei den Alpenländlern noch lange nicht alles in Ordnung sei - und nicht nur nicht bei ihnen - es sei Faktum, daß besonders CDU/CSU-geführte Länder aufgrund alter Traditionen nur eingeschränkt wettbewerbsfähig seien. So gebe es in Bayern viel zu wenige Krippenplätze für Kleinkinder, was bei vielen Müttern zum Brachliegen wichtiger ökonomisch verwertbarer Ressourcen führe. Als Beispiel diente eine Komputerexpertin, die sich beschwerte, aufgrund der Krippenplatzknappheit nun zu Hause beim Kind bleiben zu müssen, während ihre achsowichtigen Komputerkenntnisse aufgrund halbjährlicher Softwareupdates schnell veralten, sodaß sie, wenn überhaupt, nach der Kinderpause nur sehr schwer in ihren angestammten Job zurückfinden werde.
Dann wurden Interviews bedeutender Industriemanager gezeigt, aus denen deutlich wurde, daß auch die Bosse in Müttern keine Mütter, sondern ausschließlich Wirtschaftsbrachen sehen, die dem Wettbewerb aufgrund der überkommenen Tradition, Zeit mit dem Nachwuchs zu vergeuden, entzogen seien und bares Geld kosten würden. "Panorama" zeigte sich von den "Experten" bestätigt und filmte dann noch ein paar alte Schachteln - weibliche CSU-Mitglieder - die lächerlicherweise keine Notwendigkeit von Krippenplätzen sahen, "weil Kinder bei ihren Müttern sein sollen" und kommentierte hochnäsig, es sei höchste Zeit, diese Traditionen abzuschaffen. Frau (und Kind!) habe mit Haut und Haar bedingungslos der Verwirtschaftung zur Verfügung zu stehen. Alles andere sei ideologisch, also unrealistisch, in unseren modernen Zeiten, in denen alles, was von der einzig wahren Realität, der Ökonomie, abweiche, gefährlich illusorisch sei und zu nicht hinnehmbaren Wettbewerbsnachteilen führe.
Was mich schockierte, war, daß die Zeit, die die Mütter mit ihren Kindern verbringen, quasi als "Auszeit", als Zeit der Nichtexistenz von Mutter und Kind, verstanden wird. Es wird eine Sichtweise - ein Bewußtsein - vorgeführt, das den Menschen nicht mehr als Mensch, sondern ausschließlich als Wirtschaftsfaktor sieht. Es hat mich nicht schockiert, daß die Bosse, diese toten Seelen, sagen, was sie sagen müssen; schockiert hat mich, daß ein Fernsehmagazin, das ich immer als recht kritisch respektierte, anscheinend ihren Widerstand gegen die völlige Vereinnahmung des Menschen von der Ökonomie, aufgegeben hat und nun geistlos nachplappert, was die geistlosen Bosse vorplappern.
Was mich schockiert, ist die grassierende Geistlosigkeit im Lande. Die Rundumberichterstatung über Korruption und Skandale - zuletzt der VW-Skandal - zeigen, daß die Wirtschaft keine Ethik will. Der Raubtierkapitalismus kennt keine Korruption, denn ihm soll alles, was Geld bringt, erlaubt sein. In seiner Wirklichkeit gibt es kein organisiertes Verbrechen, keine Mafia; in ihr gibt es nur organisiertes Geldverdienen. In einer Zeit, in der die Zeit, die eine Mutter mit ihren Kindern verbringt, als Auszeiten verstanden werden, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis selbst "Panorama"-Redakteure sich wagen, offen die Abschaffung der Bestrafung von Korruption fordern, da Moral nichts als Tradition sei, die ökonomische Wettbewerbsvorteile vernichte. Wann endlich melden sich "Experten", die beweisen, daß man bloß die staatlichen Kontrollbehörden, die erwiesenermaßen die Wirtschaft bremsen und zudem bloß zur Beamtenbestechung verführen, abschaffen müsse, um Arbeitsplätze zu schaffen? Korruption schafft Arbeitsplätze! Also weg mit der Diskriminierung der Wirtschaftskriminalität! Ohne Politik, ohne Beamte als politische Instanz zur Steuerung und Kontrolle der Wirtschaft würde die Wirtschaft reibungslos laufen und Arbeitsplätze über Arbeitsplätze und Wohlstand über Wohlstand produzieren!
Laßt uns beten: "Oh, heiliger Arbeitsplatz. Du bist die Höchste Wahrheit! Dir ist kein Opfer zu schade. Du bist Antwort auf jede mögliche Frage, Entschuldigung für jedes Verbrechen, Vergebung aller Sünden."
Welche ein hanebüchener Unsinn! Welch dreiste Dummheit derer, die sich "Elite" nennen! Ökonomie hat keine Intelligenz, und wer sie an die Macht bringt und sich ihr ausliefert wie die o.g. "Experten" und die nicht upgedatete Komputerexpertin, bringt sich um seine Intelligenz und wird bewußseinslos vom Gott der Ökonomie, dem Herrn der Finsternis, vernichtet.
Siehe auch Notiz 9 vom 30.11.2004
18.7.2005- Sabine Christiansen: Unsägliches in Christiansens Polit-Talkshow erlebt!Markus Söder von der CSU warb beim Publikum um Wählergunst, indem er das Parteiprogramm der CSU auf eine einzige simple Formel reduzierte - sinngemäß: "Oberste Priorität: Schaffung von Arbeitsplätzen! Arbeitsplätze sind die Lösung aller anderen Probleme!" Ich mußte an mein gestriges Gebet - siehe oben - denken. Söder outete sich als fanatischer Anhänger des Gottes der Arbeitsplätze. Besser gesagt: Er hielt das Publikum für derart dumm, daß er ihm nicht mehr als diese platte Formel zumuten wollte.
Nicht weniger schlimm der Bestsellerautor und Chefredakteur der Financial Times Deutschland Christoph Keese, der gerade dabei ist, sein Buch "Rettet den Kapitalismus!" zu promoten und natürlich vorgibt, weiterzudenken, als Söder, der ja wie alle Politiker nur bis zum nächsten Wahltermin denken kann. Keeses Analyse stimmt mit der Söderschen überein: Arbeitsplätze lösen alle Probleme. Gut. Aber jetzt denkt der Wissenschaftler weiter, als der Politiker. Er fährt fort: "Arbeitsplätze gibt es ausschließlich bei Wirtschaftswachstum, das nur dann erreicht werden kann, wenn die Wirtschaft von den Fesseln der Politik (Steuern) befreit und damit Ressourcen für Investitionen frei werden.
Wie damals schon, mein Kommentar: "Alles Keese!" Ich hatte Keese damals schon für seinen Satz "Der Kanzler hätte Besseres zu tun, als sich im Fall Irak zu verstricken. Er muss dringend die Steuern senken, um einen Kollaps der Konjunktur und des Verbrauchervertrauens abzuwenden", kritisiert. Heute geht meine Kitik noch weiter: Wie kann Keese Schröders Nichtverstrickung in den Irakkrieg als Verstrickung bezeichnen? Für wie blöde hält er seine Leser?
Diese Söderschen und Keeseschen Patentrezepte ziehen nicht mehr! Das ist Schnee von gestern. Wachstum läßt die Maschinenarbeit wachsen, nicht jedoch Menschenarbeit! Wir müssen uns von der Heiligsprechung der Arbeitsplätze verabschieden. Es geht um die Befreiung der Sklaven, und die beginnt damit, daß man die Arbeit als Lebenssinn (der Sklaven) durch eine andere, bessere Sinngebung ersetzt. Nur Sklaven werden durch Arbeit definiert. Freie Menschen definieren sich anders!
Der einzige, der einigermaßen Sinnvolles sagte, war Neu-WASG-Mitglied Ulrich Maurer. Leider gingen seine recht brauchbaren Diskussionsbeiträge im Rede-Chaos der Andern unter. Er hatte Recht mit seiner Behauptung, es gebe einen einfachen Zusammenhang zwischen Staatsverschuldung und dem Reichtum der Reichen, nämlich den, daß riesige Geldsummen vom Staat zu den Reichen hin umverteilt worden seien, und daß man der Staatsverschuldung leicht wieder Herr werden könne, indem man über eine höhere Besteuerung der Reichen den Staatshaushalt konsolidieren könne.
In "Kapitalismus" schrieb ich:
Die Staatsverschuldung hat Martin mit wenigen Sätzen als Fehlgriff der Finanzexperten, die den Kapitalismus nicht verstanden haben, abgehakt. Nach dem, was ich nun zu wissen glaube, denke ich, daß diese Experten doch nicht so dumm sind. Sie sichern sich mit der Staatsverschuldung ihren liquiden Reichtum. Was nämlich passiert, wenn das Volk keine Lust hat, sich zu verschulden, um den Reichen ihren Gewinn zu sichern? Dann muß das Volk eben entmündigt werden, indem der Staat für es das Schuldenmachen übernimmt. Zusätzlich zu den Staatsschulden, die die Steuern hochtreiben, treibt der Staat die Nachfrage und damit die Preise hoch. So entsteht ein zusätzlicher Gewinn für die Unternehmer.
Hans-Jochen Vogel und Keese hatten für Maurers Vorschläge natürlich nur Hohnlachen übrig. Keese (sinngemäß): "Sie glauben doch nicht, die Reichen dazu heranziehen zu können, Ihre geplanten Sozialausgaben zu bezahlen und die Tilgung der Staatsschulden zu erreichen." Vogel: "Die Linken haben die Realität nicht verstanden, daß der Staat bankrott ist und es nichts mehr zu verteilen gibt. Der Sozialstaat ist am Ende!" Kein Wort davon, daß diese Worte nur die Ohnmacht der Politik gegenüber der Wirtschaft dokumentieren. Kein Wort davon, daß die Staatsverschuldung genau zu dem Zweck, alle unpopulären Entscheidungen zu rechtfertigen, initiiert worden ist. Man hatte erkannt, daß man in Wachstumszeiten nichts Unpopuläres durchsetzen (Löhne, Subventionen und Zuschüsse kürzen) konnte. Also mußte ein wirtschaftlicher Niedergang herbeigeredet werden.
Wie gesagt: Wir sind Exportweltmeister. Von Niedergang keine Spur! Das Geld der Staatsschulden ist ja nicht weg. Es ist bloß in anderen Händen und zwar in den Händen der Unternehmer. Mit diesem Geld ließe sich locker Politik machen; die Staatsschulden sind ja bloß fiktiv. Die Politik muß bloß die MACHT zurückbekommen, wozu sie verpflichtet ist, denn die Macht der Wirtschaft ist faschistisch und Faschismus ist verboten, da undemokratisch. Die Wirtschaftsmacht ist grundgesetzwidrig. Ein Leichtes, die Wirtschaft wieder in ihre Grenzen zu verweisen.
19.7.2005- Nicht machbar? Ich bekomme allenthalben vorgeworfen, meine Reformvorschläge seien nicht machbar. Ich sehe das natürlich anders. Wenn ich etwas fordere, dann nur, wenn ich es für machbar halte. Ich behaupte, daß das Weitermachen wie bisher nicht machbar ist! Die schiere Not wird zu vernünftigen Reformen führen.
Warum soll die Abschaffung der Zinsen nicht machbar sein? Gut, die Banken streuben sich dagegen, weil sie dann pleitegehen, allerdings nur dann, falls sie sich keine neuen Einnahmequellen erschließen. Aber wenn sie nichts tun, gehen sich auch im derzeitigen System pleite - oder glaubt noch jemand, sie bekämen ihre dem Staat geliehenen Billionen jemals zurück? Das Geld können sie abschreiben! In einer Rezession sind fast alle Kredite faule Kredite. Futsch auch das meiste Geld, das den ärmsten Entwicklungsländern gepumpt wurde. Diese wurden bei letzten G8-Gipfel gerade entschuldet, d.h. der Staat hat die Zinslasten auf sich genommen. Also keine Rückzahlung! Die Bankkredite werden faul und fauler. Demzufolge fechten die meisten Banken derzeit schwere Existenzkämpfe aus, denen sie nur kurzfristig durch Fusionen entgehen konnten. 20.7.: Daß die Deutsche Bank das meiste Geld mit Börsenspekulation, ihre "neue" Einnahmequelle (s.o.) verdient - und bald mit Sicherheit verlieren wird, da die Börse jeden Bezug zur Realität verloren hat - läßt das Vertrauen der seriösen Anleger weiter schwinden. Irgendwann platzt die Blase aus leeren Versprechungen und alle Anleger (außer einigen ganz großen) verlieren ihr Geld. Ich denke, sie werden künftig ihr Geld lieber zinfrei bei der deutschen Staatsbank anlegen.
Nun, die Zukunft der Banken sieht so aus, daß sie weniger von Spekulation, als von Dienstleistungen wie Finanzberatungen und -transfers sowie Kontoführungen für bargeldlosen Handel leben werden. Die Banken werden keine Kredite mehr geben, sondern (mehrwertsteuerpflichtig) Beteiligungen (Aktien) kaufen.
Vermögenssteuer: Bevor die Reichen alles verlieren, zahlen sie lieber Steuern. Es geht nicht an, daß die Geldsammler ihre Vermögen dem Wirtschaftskreislauf entziehen, bis die Wirtschaft derart ruiniert ist, daß alles zusammenbricht und alle Vermögen vernichtet werden. Ich bin optimistisch: Irgendwann gibt jeder Reiche mal Geld aus - und dann schlägt die Mehrwertsteuer, wie ich sie fordere, zu. Egal, ob er eine Firma kauft oder Aktien, 48 % Mwst. werden dann fällig. Die Vermögenssteuer zwecks Rückzahlung aller Staatsschulden wird kommen. Es ist machbar, weil alles andere nicht machbar ist!
20.7.2005- Machbar, auch wenn die Andern nicht mitmachen?
1. Keine Zinsen: Nehmen wir einmal an, Deutschland würde diese Reformen durchsetzen vund das Ausland nicht. Was würde geschehen? Natürlich dürfen deutsche Banken Ausländern Zinsen zahlen, und Deutsche können ihr Guthaben im Ausland zinsbringend anlegen. Aber: Ein Deutscher kann in Deutschland zinslose Kredite bekommen - wenn nicht von deutschen Banken - ihnen sei freigestellt, ob sie das machen wollen - dann vom deutschen Staat, der dazu eigens eine Staatsbank gründen könnte. Der Staat leiht einer Firma zinslos Geld, wenn die Beamten an eine lohnende Investition glauben. Solange der Staat Geld in dieser Firma stecken hat, gehört ihm diese Firma anteilig nach Höhe der Investition. Dann macht die Firma Gewinn und zahlt die Staatsbank aus. Solange der Staat Anteile besitzt, muß die Firma bei Einkäufen anteilig weniger Mwst. bezahlen, denn der Staat zahlt nicht an sich selbst Mwst.. Ich wette, zinslose Kredite ziehen die Wirtschaft nach Deutschland rüber und huldigen damit dem Gott der Arbeitsplätze.
2. 48 % Mehrwertsteuer: Eine deutsche Firma agiert im Ausland nach ausländischen Spielregeln. Die Mwst. wird nur dann fällig, wenn etwas im Hoheitsgebiet der BRD gekauft wird. Kauft ein Deutscher eine ausländische Firma, muß er die ausländischen Spielregeln beachten. Kauft ein Deutscher oder ein Ausländer eine deutsche Firma, werden die 48 % fällig. Deutsch ist eine Firma, wenn sie sich in ein deutsches Firmenregister eintragen läßt. Werden sich die Firmen den deutschen Spielregeln freiwillig unterwerfen? Ich denke "ja!", denn sie müssen bei Käufen zwar große Mwst.-Summen zahlen, haben jedoch vorher und nachher den riesigen Vorteil, sonst keine Steuern zahlen zu müssen.
Deutsche Firmen können sehr preiswert produzieren, weil sie die Löhne um den Betrag des Bürgergeldes senken können und keine Lohnnebenkosten anrechnen müssen. Ein Deutscher wird die Wahl haben, zB ein ausländisches Auto für 10000 Euro zu kaufen oder ein deutsches für 5200 + 4800 Euro Mwst.. Ausländer werden sich kaum die preiswerten deutsche Waren entgehen lassen.
3. Vermögenssteuern: Diese Steuer gilt nur für vermögende Personen, nicht für Firmen. Erst wenn eine Person Geld aus einer Firma herauszieht, um über es privat zu verfügen, wird Vermögenssteuer fällig. die Vs verhindert große Löhne. Ein Ackermann würde kaum das 300-fache eines Angestellten seiner Firma verdienen wollen, wenn die Vs ihm einen Löwenanteil davon wieder wegversteuern würde.
Würden reiche Personen wie BB, Schumi und Jan Ullrich ins für Millionäre beinahe steuerfreie Ausland gehen? Nun, wenn sie ihre deutsche Staatsbürgerschaft aufgeben und Ausländer werden, unterliegen sie nicht mehr dem deutschen Steuerrecht. Fragt sich nun: Würden sie es tun? Was gewönnen sie, was verlören sie mit der Flucht in die Steuerparadiese? Der erste Vorteil für Deutschland wäre der, daß wir alle Schmarotzer loswürden. Das wäre doch schon was! Außerdem: Er würde sein Anrecht auf Bürgergeld verwirken. Dies mag ihn wenig jucken, aber es gibt viele Reiche, die alles verlieren und dann sehr schlecht dastehen. Um die Sicherheit des Bürgergeldes aufzugeben, bedarf einer gewissen Überwindung. Michael Jackson beispielseise soll 300.000.000 Dollar Schulden haben... Sowas kann auch einem Deutschen passieren ;-)
Wird es in Deutschland eine Kapitalflucht wegen der Vermögenssteuer geben? In Deutschland arbeitet Geld nicht; hier arbeiten ausschließlich Menschen und Maschinen. Kapitalflüchtlinge sind heute ja schon solche, an denen Deutschland nix verdient. Also sollen die Schmarotzer verschwinden. Aber wir haben das System mit Zukunft. Der Raubtierkapitalismus wird ja zusammenbrechen. Das wird sich rumsprechen und die Flucht in Grenzen halten.
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